Bauverbot

AfD will Minarett-Verbot in Bayern

Die AfD will in Bayern Minarette gesetzlich verbieten lassen und beantragte im Landtag eine Änderung der Bauordnung. Vertreter anderer Parteien lehnten den Antrag ab.

22
03
2019
Moschee Minarett
Symbolbild: Minarett © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Die AfD im bayerischen Landtag ist mit ihrer Forderung nach einem Bauverbot für Minarette vollkommen isoliert. Bei der ersten Beratung des ersten Gesetzesentwurfs der Rechtspopulisten lehnten CSU, Freie Wähler, FDP, Grüne und SPD eine entsprechende Forderung kategorisch ab. Die AfD rechtfertigte den Antrag mit der aus ihrer Sicht drohenden Islamisierung Bayerns. Orientalische Minarette passten nicht in die bayerischen Ortsbilder, sagte Richard Graupner (AfD).

„Ein Minarett, das nicht zwingend zu einer Moschee gehört, ist gegenwärtig ausschließlich ein religiös-politisches Machtsymbol ohne sonstigen Zweck und damit zur grundrechtlich geschützten Religionsausübung nicht erforderlich“, argumentiert die AfD. Außerdem fügten sich Minarette nicht in „das zu schützende Landschaftsbild mit christlich geprägten Kulturdenkmälern“ ein.

Politiker von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP wiesen den Antrag scharf zurück. Sie warfen der AfD vor, ein gewaltbegünstigendes Hass-Klima in der Gesellschaft zu schüren. Das Anliegen sei rechtlich gar nicht umsetzbar und widerspreche dem Grundgesetz.

Auch Ulrike Scharf (CSU) betonte, dass ein Verbot der im Grundgesetz verankerten freien Religionsausübung widerspreche. In Bayern gebe es rund 500 000 bis 600 000 Muslime, knapp 300 Moscheen und nur sechs hätten ein Minarett, sagte Arif Taşdelen (SPD). Von daher sei es schon quantitativ ‚völliger Schwachsinn‘ zu glauben, dass Minarette Kirchtürmen Konkurrenz machen könnten. (dpa, KNA, iQ)

Leserkommentare

Miguel sagt:
Vor mehreren Jahren war es noch undenkbar, daß die Forderung zum Bau von Islam-Minaretten ein Thema werden würde. Heute ist das ein Thema, denn die Islamisierung der Gesellschaft schreitet voran. Eigentlich müsste man rufen: Bürger wehrt euch. Das hier ist kein islamisch dominiertes Land. Denn in keinem Land, in dem Muslime in der Mehrheit sind, gibt es Religionsfreiheit und eine funktionierende Demokratie. Zudem lehrt der Koran, daß man lügen darf um den Islam zu schützen (Kap. 3, Vers 28 und Kap. 16, Vers. 106). Das Konzept heisst Al-Taquia. Vielleicht soll sogar Europa destabilisiert werden, weil es den Milliardärs-Macht-Eliten nützt?
22.03.19
22:11
Dilaver Çelik sagt:
Wenn es nicht anders geht, müssen alte Vorurteile her. Denselben Film haben wir vor 10 Jahren schon einmal gesehen. Ist also nichts neues.
23.03.19
13:40
Tarik sagt:
Die vom Kommentator "Miguel" angeführten Verse sind bezogen auf bestimmte Situationen und keine allgemeine Anleitung "Ungläubige an sich" täuschen zu dürfen. Solch eine Missdeutung kommt heraus, wenn man ohne irgendwelche Kenntnisse der arabischen Sprache und vertiefend dem Wissen um die Bedeutung und den Kontext der Offenbarung, den klassischen Auslegungen, den Meinungen der Rechtsgelehrten und so weiter und so fort. Zuallererst ist die Übersetzung "Kafir" mit "Ungläubige" an sich schon mal falsch. Die von Muhammad Asad übereinstimmenderweise als "maßgeblich" gewertete Übersetzung lautet, "Jene, welche die Wahrheit leugnen". Und im speziellen sind die Mekkaner gemeint, die aus ökonomischen Interessen die göttliche Botschaft ablehnen. Bereits im vorislamischen Arabien bezeichnete man jemand als "kafir" bsp. wenn jemand ihm gutes getan hat, er dies jedoch verschweigt. Also die Wahrheit verdeckt. Was die betreffenden Verse angeht. Die Rede ist hier von bestimmten Situationen, bsp. wenn jemand öffentlich seinen Glauben widerrufen muss, da Leib und Leben gefährdet sind, er dies jedoch innerlich beibehält. Zwar wird das Märtyrertum um des Glaubens willen als verdienstvoll angesehen, jedoch heißt es auch, dass "Gott keinen Menschen mit mehr belastet, als er gut zu tragen vermag." Daraus eine allgemeine Rechtfertigung zur Täuschung an sich abzuleiten zeugt von Unkenntnis, intellektueller Unfähigkeit sowie Unredlichkeit. Außerdem lässt sich jeglichen Dialograum bereits im Keim ersticken - denn "den Muslimen ist ja ohnehin nicht zu trauen." Was das Thema Minarette angeht, so finde ich, dass es die Pflicht der jeweiligen islamischen Gemeinden ist, in Dialogen mit der jeweiligen Umgebung zu treten und für Offenheit und Transparenz der jeweils vorgestellten Projekte zu sorgen. Auf der anderen Seite darf man in Zweifel stellen, ob Hinterhöfmoschen, gegen die anscheinend niemand etwas hat (da sie nicht sichtbar sind) für mehr Transparenz sorgen können.
27.03.19
11:58
Gunder sagt:
Bei soviel geistiger Potenz sollten die AfD-Mitglieder unbedingt darauf achten, dass sie im Zuge ihres Verbotsrausches nicht sich selbst plötzlich verbieten. Überraschen würde mich das nicht.
27.03.19
16:41