Nordrhein-Westfalen

Landtag ruft zu Kampf gegen Rechts auf

In der Silvesternacht ereignete sich im Ruhrgebiet ein rassistischer Anschlag. Der NRW-Landtag fordert einen stärkeren Kampf gegen Rechtsextremismus. Eine Relativierung der Taten durch Verweis auf psychische Erkrankungen sei nicht akzeptabel.

24
01
2019
Landtag NRW
Das Landtags-Gebäude in Düsseldorf © By Mbdortmund (Own work) [GFDL 1.2], via Wikimedia Commons

Nach den Attacken in der Silvesternacht auf Menschen mit ausländischen Wurzeln hat der nordrhein-westfälische Landtag zu einem noch stärkeren Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. Einem entsprechenden Antrag von SPD und Grünen schlossen sich am Mittwoch auch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP an. Die AfD stimmte dagegen.

Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte: „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus haben in NRW keinen Millimeter Platz.“ SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte: „Lassen Sie uns einen Pakt gegen die rechte Gewalt, gegen rechten Terror, gegen die rechte Bedrohung insgesamt schließen.“

Der mutmaßliche Täter war zunächst in Untersuchungshaft gekommen und wurde inzwischen in eine Psychiatrie eingewiesen. Der 50-Jährige hatte den Ermittlungen zufolge mit seinem Auto in Bottrop, Essen und Oberhausen zehn Menschen angefahren und verletzt. Die meisten Verletzten kommen aus Syrien und Afghanistan.

In den vergangenen Jahren seien mehrfach Anschläge von psychisch auffälligen Menschen verübt worden, die rechtsextreme Motive genannt hätten, heißt es in dem Landtagsbeschluss. Eine Relativierung der Taten durch Verweis auf psychische Erkrankungen verbiete sich jedoch, sagte die innenpolitische Grünen-Sprecherin Verena Schäffer. Der Hass der Täter werde auch durch die Radikalisierung der Gesellschaft genährt. Die Gewalt gegen Flüchtlinge gehe auch auf Täter zurück, die weder der rechtsextremen Szene angehörten noch polizeibekannt gewesen seien. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Frederic Voss sagt:
Auch gegen Islamextremismus muß weiterhin ein starker Kampf geführt werden. Die entsprechenden islamextremen Motive müssen offen gelegt und thematisiert werden. Daran führt kein Weg vorbei. Islamisch motivierte Gewalt, islamistischer Terror und Islam als Bedrohung sind leider keine Themen der Vergangenheit, sondern reale Phänomene in Europa und auf der ganzen Welt. Es sei denn, man setzt sich eine rosarote Verzerrungsbrille auf um süßliche Illusionen zu erzeugen. Der Landtag hat viel zu tun.
24.01.19
16:38