CDU

Merz fordert bessere Aufsicht über Koranschulen

Am 7. Dezember entscheidet die CDU auf einem Parteitag, wer Angela Merkel im Vorsitz nachfolgt. Bis dahin setzen die drei Kandidaten alles daran, sich an der Basis zu profilieren. Friedrich Merz versucht es einmal mehr mit dem Aufregerthema Islam und stellt Forderungen.

01
12
2018
Der nächste CDU-Chef? Friedrich Merz. © CDU/Facebook
Der nächste CDU-Chef? Friedrich Merz. © CDU/Facebook

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, erwartet von den rund 4,5 Millionen Muslimen hierzulande ein bedingungsloses Bekenntnis zur deutschen Rechtsordnung. Sie müssten das hiesige Recht ohne Einschränkungen akzeptieren, sagte der Ex-Unionsfraktionschef am Mittwochabend in Düsseldorf auf einer CDU-Regionalkonferenz, wo sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten vorstellten. „Es gibt hier kein Scharia-Recht auf deutschem Boden“, betonte er. Zwar gelte die Religionsfreiheit auch für Muslime. Aber für sie gelte auch das gesamte übrige säkulare Recht dieses Staates – „und zwar ohne jede Einschränkung“. Bisher haben sich jedoch keine Vertreter von islamischen Religonsgemeinschaften und Organisationen weder für „Scharia-Rechte“ ausgesprochen, noch sich gegen das Recht des Staates ausgesprochen. 

„Bessere Aufsicht über die Koranschulen“

Merz forderte überdies eine bessere staatliche Aufsicht über die Koranschulen. „Es geht nicht, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen unterrichtet und in den Koranschulen indoktriniert werden.“

Der 63-jährige Merz wurde schon nach seiner Rede in der Vorstellungsrunde von knapp der Hälfte der rund 3800 CDU-Mitglieder stehend beklatscht. Seine Konkurrenten, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) und Gesundheitsminister Jens Spahn (38), bekamen freundlichen Beifall, aber keine „standing ovations“.

Kramp-Karrenbauer sagte, wenn man in Deutschland keine Koranschulen wolle, müsse man ein staatliches Angebot für muslimischen Unterricht auf Deutsch machen. Auch müssten nach dem Vorbild NRW muslimische Religionslehrer auf Deutsch ausgebildet werden.

Spahn forderte, dass Moscheen in Deutschland nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden sollen. „Wir wollen, dass Bundespräsident Steinmeier Moscheen eröffnet, nicht der türkische Präsident Erdoğan.“ Recep Tayyip Erdoğan hatte Ende September im Rahmen eines Staatsbesuchs die DITIB-Zentralmoschee in Köln eröffnet.

Deutsche Islam Konferenz

Mit einer kontroversen Debatte über ausländische Einflüsse in deutschen Moscheen war am Mittwoch auch die 4. Deutsche Islam-Konferenz (DIK) gestartet. Begleitet wurde die Auftaktveranstaltung in Berlin von einem heftigen Schlagabtausch zwischen konservativen und liberalen Muslimen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die islamischen Gemeinden in Deutschland aufgefordert, sich schrittweise von ausländischen Geldgebern frei zu machen.

Merz und Spahn kommen beide aus NRW. Der größte CDU-Landesverband stellt fast ein Drittel der rund 1000 Delegierten für den entscheidenden Bundesparteitag Ende nächster Woche. Angela Merkel gibt nach 18 Jahren den CDU-Vorsitz ab, will aber weiter Kanzlerin bleiben.

Spahn, Kramp-Karrenbauer und Merz stellen sich an diesem Donnerstag bei der vorletzten Regionalkonferenz (ab 18.00 Uhr) den Mitgliedern aus Bremen und Niedersachsen vor. In Bremen werden rund 1000 CDU-Mitglieder erwartet. Die letzte der insgesamt acht Regionalkonferenzen ist am Freitag in Berlin.

Merz möchte „Leitkultur“

Merz, der schon früher für eine deutsche Leitkultur geworben hatte, sagte, die CDU sei die Partei mit einem „gesunden und maßvollen Patriotismus“. Er fügte hinzu: „Wir sagen Ja zu Deutschland und auch zu deutschen nationalen Interessen, nicht im Sinne eines übersteigerten Nationalismus.“ Spahn warb für einen „gesunden Patriotismus, der einlädt. Nicht einer, der ausgrenzt»“

Kramp-Karrenbauer gab als Ziel aus, die Union als Vorsitzende wieder zu Wahlergebnissen von 40 Prozent zu führen. „An der Hürde werden wir uns messen lassen.“ Die Union hatte mit Merkel an der Spitze bei der Bundestagswahl vor über einem Jahr nur 32,9 Prozent erreicht – und damit das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949. Derzeit liegt die Union in Umfragen bei rund 26 Prozent.

Merz bekräftigte, der Abwärtstrend der CDU müsse gestoppt und umgekehrt werden. Hintergrund der Talfahrt sei, dass die Klarheit der CDU-Positionen in den vergangenen Jahren gelitten habe. Er versicherte, er strebe als neuer CDU-Chef nicht das Ende der großen Koalition an. „Es gibt überhaupt keinen Grund, über Neuwahlen zu spekulieren.“ Er fügte hinzu: „Wir haben eine gewählte Regierung.“

Merz und Spahn attackierten auch die Grünen, die in Umfragen derzeit bei über 20 Prozent liegen. Es sei eine „Doppelmoral“, wenn die Grünen die Rodung des Hambacher Forsts für den Braunkohletagebau mitbeschließen, sich aber dann an Bäume ketteten, sagte Spahn. Merz sagte dazu: „Die Grünen müssen ihr Verhältnis zum Gewaltmonopol dieses Staates klären.“

Spahn sagte voraus, die Menschen müssten sich darauf einstellen, künftig noch später in Rente zu gehen. „Mit der steigenden Lebenserwartung muss auch das Renteneintrittsalter ab 2030 weiter steigen.“ Bisher wird das Renteneintrittsalter stufenweise bis zum Jahr 2029 angehoben. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 ist es 67. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Kritika sagt:
Auch an ESchaub, Er schreibt: - - religiöses fundiertes Wissen - - Kritika meint: Es gibt nur religiöser Nonsense Keine Religion beruht auf Wisssen. Wissen ist, wenn man es beweisen kann. Pythagoras' a² + b ² = c² kann jeder Gymnasiast beweisen. Pythagoras' Komma bei den MusikTönen kann jeder, der Mathe Semester gefolgt hat, ebenfalls problemlos beweisen. Ob es Jawe, Gott, Allah jemals gegeben hat und ob es diese auch heute auch noch gibt, das kann niemand, nicht einmal der Papst , beweisen. Daher beruhen alle Religionen nicht auf Wissen sondern auf Nonsense. Ein weiser Mann sagte einmal: Nicht Gott hat den Mensch erschaffen sondern der Mensch hat Gott erschaffen. Wie Recht er dabei hatte! Gruss, Kritika
19.12.18
2:30
Tarik sagt:
"Bemerkung von Kritika: Gott ist bei weitem nicht aus den Köpfen verschwunden" Zumindest ist er weitesgehend in den nord- und westeuropäischen Ländern verschwunden. Und auf weltpolitischer Ebene und in historischen Ausmaßen betrachtet sind dies keine unbedeutenden Staaten. Richtig ist hingegen, dass Europa, oder genauer gesagt dieser Teil Europas nicht die Regel, sondern die Ausnahme darstellt. Ein österreichischer Sozialanthropologe hat in seinen Studien zum Thema "Säkularisierung" dies gut herausgearbeitet - da in dem entsprechenden Forschungszweig gerne darauf hingewiesen wird, dass die USA (mit ihrer eher unheilvollen Mischung aus Wirtschaftsliberalismus zugunsten einer reichen Minderheit und einem puritanischem Calvinismus (was übrigens doppelt gemoppelt ist) eben nicht die Ausnahme sind, sondern "Europa". Zu ihren Fragen: "Was hat es eigentlich die Muslimische Gesellschaft gebracht, an Allah als Verantwortlicher für die Schöpfung feste zu halten? (kritika) Sie gehen von bestimmten Voraussetzungen aus, nämlich, dass "die muslimische Gesellschaft" tatsächlich bis heute gottgläubig geblieben ist. Tatsächlich ist dies mitnichten der Fall. Die Spiritualität, die in der muslimischen Welt sicherlich über 1.000 Jahre eine wichtiges Element darstellte, ist schon längst verloren gegangen, bzw. auf ein Mindesmaß geschrumpft. Dazu müssen wir nur ein wenig in der Geschichte zurückblättern, nicht allzuweit. Im 19. Jahrhundert war der technologische Fortschritt Europas gegenüber dem Vorderen Orient soweit fortgeschritten, das nahezu alle muslimischen Länder besetzt werden konnten (oder in Einflusssphären aufgeteilt oder wirtschaftlich dominiert werden). Nun stellten sich zahlreiche Köpfe unter den Muslimen dieselbe Frage wie sie? Sie suchten die Fehler zunächst bei sich selber. "Was haben wir falsch gemacht, dass wir nun beherrscht werden". In seinem vielbeachteten Buch "Die Krankheit des Islam" schreibt der tunesische Autor Abdelwahhab Meddeb u.a. dass "die Muslime den Machtverlust nicht verkraftet haben". Zahlreiche einflussreiche Denker traten in Erscheinung (al-Afghani, Abduh, Rida etc.), die für eine geistige Wiederbelebung und Reform eintraten, in denen u.a. die selektive Anpassung an "den Westen" forderten. Was weniger bekannt ist: Sämtliche dieser Reformer, unabhängig wieweit sie für eine Säkularisierung in der muslimischen Welt eintraten, einte die Kritik an den Sufismus. Sowohl die Tradition als auch die Mystiker hätten "die Muslime" in diese missliche Lage gebracht und könnten auch nichts zur Beendigung der Fremdherrschaft beitragen. Inzwischen hat sich diese Ablehnung gegenüber dem Sufismus in der muslimischen Welt dermaßen verfestigt, dass man heute irrigerweise glaubt, "Sufis? Das sind ein paar mystische Exoten, die für Touristen in Konya ein paar wilde Kreise drehen". Worauf ich hinauswill: Ja, die Muslime haben an "den Islam" bis heute festgehalten. Allerdings an einen entspritualisierten Islam, der sich nur aus formalen Gottesdiensten und Geboten/Verboten zusammensetzt. Es ist wie ein Haus, das nur aus einer Fassade besteht, bei dem sämtliche Möbelstücke beseitigt wurden. Ein kleines Beispiel: Wenn in der muslimischen Welt tatsächlich eine "Achtung vor Gottes Schöpfung" vorherrschen würde, dann hätten wir nicht die heutige Situation, dass bsp. im Fastenmonat Ramadan überalln in der islaischen Welt wir dreimal soviel Müll haben - der Konsum also um ein vielfaches höher ist. Da wir nun niemand in der islamischen Welt haben, der normgebend ist, sehen wir halt unterschiedliche Stimmen: Die einen fordern eine radikale Säkularisierung und die Verbannung des Religiösen ins rein private, nach dem Motto, wer beten will, kann dies zuhause tun - allerdings hat eine Religion ohne Einmischung ins Gesellschaftliche ihre eigene Bedeutung nicht gerecht. Das andere Extrem sind natürlich die Verfechter eines "islamischen Staates". In solch einem Gebilde beten die Leute jedoch nicht aus Gottesbewusstsein, sondern aus Furcht gegenüber diesem Staat. Es gibt jedoch auch andere Stimmen, dazu zählt auch meine: Die Wiederentdeckung der islamischen Spiritualität, Ethik und Psychologie, die sehr wohl wichtige Beiträge gerade zu aktuellen Fragen zu bieten hat. Es gibt zahlreiche zu beobachtenden Folgen der Entspiritualisierung in der muslimischen Welt. Dies wird am deutlichsten in dem modernen Phänomen der Selbstmordattentate. Aber es äußert sich auch anders: In aufgebrachten, emotionsgeladene Reaktionen auf Beleidungen bzw. Dinge, die man als Beleidigungen auffasst, in der Wut, welche die Autoren Margalit und Buruma ("Okzidentalismus") sehr gut recherchiert haben. Und dies, obwohl die islamische Ethik besagt, dass die Stärke gerade in der Beherrschung und Überwindung der Wut liegt, wohingegen die Wut ein Relikt der vorislamischen heidnischen arabischen Stämme sei. Oder der Hang zu Verschwörungstheorien: Überall wittert man die zionistische Weltverschwörung. Dabei ist derlei Denken tatsächlich vom islamischen traditionellen Denken her ein Zeichen von Unglaube...... Ihre zweite Frage: "Ist der allwissender und Allmächtige für das typische Desaster vieler Muslimische Staaten verantwortlich?" Dazu heißt es sinngemäß im Kur'an: "Wahrlich, Gott ändert nicht die Lage der Menschen, außer sie ändern ihr inneres Selbst" (wörtl.: "was in ihnen ist"). Diesen Vers kommentiert Muhammad Asad in seiner herausragenden und maßgeblichen Übersetzung: "Im weiteren Sinn ist dies eine Illustration des göttlichen Gesetzes von Ursache und Wirkung (sunnat Allah), das das Leben sowohl von Individuen als auch Gemeinschaften beherrscht und Aufstieg und Niedergang von Zivilisationen von den moralischen Eigenschaften und dem Wandel ihres "inneren Selbst" abhängig macht." Die Verantwortlichkeit ist also den Menschen selbst überlassen. Aus muslimischer Sicht gesprochen heißt dies: Gott hat mittels Offenbarung/Inspiration den Menschen bestimmte Mittel und Werkzeuge zur Hand gelegt, um gerecht zu handeln und inneren Frieden zu finden. Es gibt einen interessanten Dialog zwischen Gott und den Engeln (dies ist als Gleichniss zu verstehen), wonach die Engel Gott fragen, ob er denn wirklich vorhabe einen Menschen zu erschaffen, der auf dieser Welt Chaos und Unheil stiften will. Man könnte andersherum sagen, dass es Gott ist, der an die Menschen glaubt :-) Was ihre letzte Bemerkung angeht: Mittlerweile sehen viele Ali-Normal-Muslime Konversionen zum Islam kritisch und günstigenfalls misstrauisch. Der Anteil an Akademikern und Intellektuellen, die sich jahrelang mit dem Islam befassten und jeder aus seinem eigenen Grund dies für sich als Weg entdeckte war sicherlich höher als heute, wo wir es oftmals mit jungen Leuten zu tun haben, nicht selten mit krimineller Vergangenheit, die entweder in einer Sinnkrise aufgrund prekären familiären/wirtschaftlichen/sozialen Verhältnissen (oder aber im Gefängnis) über Freunde oder wie auch immer "zum Islam konvertieren". Allerdings zeigt sich, dass solch eine Konversion nicht von einer wirklichen inneren Einstellung und Prozess begleitet wird. Es gibt in der Forschung, die sich mit dem Islamismus befasst einen Begriff des "Salafi-Burnout", ein oft zu beobachtendes Merkmal: Das heißt, ein Salafist mit langem Bart und allem was dazugehört und nach einigen Jahren komplett aus dem Islam aussteigt und ein rein weltliches Leben führt. Was ich damit sagen will: Es ist, von muslimischer Warte aus betrachtet, der Gesellschaft sicherlcih sehr viel mehr gedient, wenn ein Nicht-Muslim mit Vorurteilen und Hass gegenüber dem Islam seine Einstellung diesbezüglich ändert als dass jemand vorurteilsbehafteter und komplexbeladener Mensch einfach mal so "zum Islam konvertiert". Solch ein Mensch kann, Konversion hin oder her, nichts produktives beitragen. Und solch ein Mensch weiß auch nicht, dass es zunächst um die Selbstläuterung und Reinigung des Herzens geht.
20.12.18
13:08
Kritika sagt:
Auch an Celik Dilaver Çelik sagt: » Kleine Ergänzung: Es ist die CDU, welche Religion politisiert und politisch instrumentalisiert. Und nicht die deutschen Muslime. » Kritika meint: Die CDU ( die Kritika weder jemals gewählt hat noch so bald wählen wird ) hat gegenüber Muslims doch noch einen kleinen entscheidenden Vorteil: Ihre Anhänger ermorden nicht wahllos Menschen, die nichts anderes getan haben als nicht zu ihnen gehören zu wollen. Kritika.
23.12.18
1:47
Kritika sagt:
An Tarik. Sie gehen mit einer erfreulichen offenen und sachlichen Kritik an den Islam heran. ( um nicht zu sagen " auf den Islam los " ) Möglicherweise würde Ihnen dies in Saudi Arabia den Kopf kosten. Aber Sie sind zum Glück im sicheren und toleranten Deutschland. Vielen Dank also für Ihre ausführliche Antwort. Einige Ihrer Stellungen rufen bei mir durchaus Widerspruch wegen Unlogik hervor. Aber Ich brauche zum Verdauen und Erwidern mehr Zeit als momentan dafür zur Verfügung steht. Bis später. Gruss, Kritika
23.12.18
2:10
Kritika sagt:
L.S. Auch an Tarek Vielen Dank noch einmal für Ihr Einsatz; Ich gehe Schwerpunktmässig auf einige Ihrer Bemerkungen ein. Hier " Gott ändert nicht die Lage der Menschen " Tarek schreibt: » Dazu heißt es sinngemäß im Kur'an: "Wahrlich, Gott ändert nicht die Lage der Menschen, außer sie ändern ihr inneres Selbst" (wörtl.: "was in ihnen ist"). « --------------- Die Kunst der Menschenführung kennt verschiede Formen. Als Führungskraft in der Industrie und als Nato-Armee-Offizier (nicht bei der Bundeswehr) hat Kritika verschieden Seminare gefolgt, die Menschenführungs-Varianten zum Tema hatten. Und natürlich sehr viele Jahre Führungserfahrung gesammelt. Nach ihren Angaben, erscheint es mir, als ob Allah die Variante, genannt "Management by laissez faire " bevorzugt. Bei der laissez faire Variante erteilt die Führungskraft unpräzise ArbeitsAufgaben und schaut dann einfach zu, was seine Mitarbeiter so tun und was dabei heraus kommt. Diese FührungsVariante führt fast nie nicht zum guten Ergebnis. Sie ist nicht zu verwechseln mit "Management by exception ", bei der die Führungskraft durchaus gelegentlich eingreift, wenn auch selten, aber seine Mitarbeiter viel Freiheit lässt. Nach Ihrem KoranZitat, und mein der persönlicher Eindruck wäre Allah'sFührungs Variante ein " extremes Laissez faire " Vor hunderten von Jahren, nach Moslimischer Überlieferung, soll Er ein einziges Mal ein Paket Anweisungen erteilt haben, ( Koran ) sich danach zurückgezogen haben und nie mehr von sich haben hören lassen und sich nie mehr um seinen Schäfchen gekümmert haben. Inzwischen ist ein unerträgliches Islamisches Chaos entstanden. In vergleichbar menschliche Fälle sagt man: Wenn die Katz' ausser Haus ist, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Diese Passivität hat unendliches menschliches Leid hervorgerufen und widerspricht den KoseNamen "all Erbarmender ". Können Sie, Herr Tarik, die merkwürdige Passivität Allah's verstehen und Kritika verständlich machen? Vielen Dank, Kritika
26.12.18
0:50
grege sagt:
In der Problematik um Koranschulen spiegelt sich die katastrophale Organisationsstruktur der Muslime hierzulande wieder. Es gibt in Deutschland keine Organisation, die die Muslime mit ihren Interessen gegenüber dem Staat auch nur ansatzweise schon allein in quantitativer Hinsicht repräsentieren kann. Dazu gesellt sich die Verzahnung dieser Organisationen mit extremistischen Auswüchsen. Die Ditib als größte Organisation ist in der jüngeren Vergangenheit seit der stetigen Machtzunahme durch Erdogan immer wieder durch antisemitische Hasstiraden sowie Schmähungen von Bräuchen anderer Religionen aufgefallen, die es unter Betonkemalisten in dieser Form und Ausprägung nicht gegeben hat. Der Zentralrat der Muslime, der ohnehin wegen niedriger Mitgliederzahlen nur schwach vertreten ist, führt in seinem Verband Moscheegemeinden, wie das islamische Zentrum in Hamburg, die von der iranischen Regierung gesteuert werden und die Fatwa gegen Salman Rushdie unterstützen oder andere Gemeinden, die mit den Muslimbrüdern in Kontakt stehen. Solche Organisationen scheiden als Ansprechpartner für die Gestaltung von Religionsunterricht aus, aber wer bleibt jetzt noch übrig? Hier haben nichtextremistische Muslime in Deutschland rein gar nichts vorzuweisen Auch hier sollten Muslime nicht wieder den altgewohnten Fehler begehen, Missstände in bewährter Marnier auszulagern, sondern ihr Heil in der Selbstkritik zu suchen. Die gegenwärtigen Konflikte in der muslimischen Welt zeigen weniger nationalistisch motivierte Konflikte als vielmehr religiös / konfessionell motivierte Auseinandersetzungen, wie die Konflikte in Syrien, Jemen oder innerhalb Pakistans zeigen. Seit der vernichtende Niederlage im 6-Tage Krieg finden nationalistische Ideen in der arabischen Welt kaum noch Zulauf. Ebenso gab es innerhalb des osmanischen Reiches trotz gemeinsamer Religion stetige Auseinandersetzungen zwischen Türken und Arabern, was dazu führte, dass letztere sich im ersten Weltkrieg als unterdrückte Minderheit gegen erstere erhoben. Auch Pakistan musste schmerzvoll feststellen, dass eine gemeinsame Religion beileibe alleine keinen einigen Faktor darstellt mit dem Ergebnis, dass es Ostpakistan durch die Entstehung von Bangladesch verloren hat. Allein diese Beispiele in der Menschheitsgeschichte zeigen, dass Zugehörigkeit und Glaube an dieselbe Religion kriegerische Auseinandersetzungen nie verhindert hat, auch nicht bei Muslimen, wie die andauernde Auseinandersetzung zwischen Suniten und Schiiten verdeutlicht.
28.12.18
1:15
Johannes Disch sagt:
Ach, der gescheiterte und abgehalfterte Politiker Friedrich Merz versucht es jetzt mit dem Thema Islam(Feindlichkeit). Vergiss es, Friedrich. Dein Zug ist abgefahren. "Angie" M. hat dich ein zweites Mal abgewatscht.
29.12.18
22:30
Grege sagt:
Die immer noch chaotisch organisierten Islamverbände tun gut daran, nicht wieder in einem nichtmuslimischen Politiker einen Sündenbock zu suchen. Damit schießen sie sich wieder ins Knie.
31.12.18
10:32
Tarik sagt:
@ kritika Zu der von ihnen geäußerten "göttlichen Passivität" heißt es sinngemäß im Kur'an: "„Gott ändert nicht die Lage der Menschen, außer sie ändern ihr inneres Selbst". Unter diesem Gebot sind auch meine obigen Aussagen bzgl. der tatsächlichen Entspiritualisierung zahlreicher muslimischer Gesellschaften zu verstehen.
20.03.19
22:51
1 2