Islamiq
Bis zur Landtagswahl in Sachsen dauert es noch knapp 14 Monate. Die AfD prescht schon mal vor. Selbst ein Bündnispartner ist schon auserkoren.
Sachsens AfD möchte bei der Landtagswahl 2019 stärkste Kraft im Freistaat werden und sieht in der CDU ihren Juniorpartner. Es sei wichtig, dass die AfD deutlich die Nase vorn habe, damit der Koalitionsvertrag ihre Handschrift trage, sagte Parteivorsitzender Jörg Urban am Montag in Dresden.
CDU-Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer hatte eine Koalition mit der AfD wiederholt ausgeschlossen. Bei der Bundestagswahl 2017 lag die AfD in Sachsen mit 27,0 Prozent der Zweitstimmen vor der Union (26,9). In einer Umfrage zur Landtagswahl wurde sie unlängst mit 24,0 Prozent hinter der CDU (32 Prozent) zweitstärkste Kraft.
Die sächsischen AfD-Abgeordneten aus dem Landtag und dem Bundestag waren unlängst in Berlin zusammengekommen, um ihr Vorgehen in beiden Parlamenten besser abzustimmen. Am Montag veröffentlichten sie dazu ein zehn Punkte umfassendes Papier, das schon Themen für den Wahlkampf umfasst. Darin verspricht beziehungsweise fordert die Partei unter anderem eine Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren, ein härteres Vorgehen gegen Straftäter und einen Schutz der sächsischen Grenzen. In «ideologiefreien» Schulen soll es zwar noch politische Bildung geben, aber ohne «eine Partei zu präferieren». Die CDU wird als politischer Hauptkonkurrent ausgemacht, wird von Urban aber derzeit als einziger Koalitionspartner gesehen.
Auf einen Spitzenkandidaten hat sich die Partei nach eigenem Bekunden noch nicht festgelegt. In dem Papier wird bereits Wahlkampf betrieben. „Wer sächsisch denkt und fühlt, wählt die AfD“, heißt es da beispielsweise. Allerdings soll das wie die anderen Punkte noch kein Wahlslogan sein. Nach den Worten des Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese definiert sich die AfD nicht mehr als Protestpartei, sondern als Volkspartei. Schließlich gebe es einen großen Zulauf an Mitgliedern aus der bürgerlichen Mitte. Selbst ein Universitätsrektor sei der AfD beigetreten, sagte er. Der Name blieb mit Verweis auf den Datenschutz unbekannt.
Unklar ist bisher, ob Vertreter der islamfeindlichen Pegida-Bewegung auf der AfD-Liste zur Landtagswahl kandidieren. Die AfD beziffert die Zahl ihrer Mitglieder und Förderer aktuell auf etwa 2300. (dpa, iQ)
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