Österreich

Was sagst du zum Regierungsprogramm?

Was würdest du sagen, wenn du die österreichischen Regierungsvertreter direkt ansprechen könntest, oder welche Sätze aus dem Programm würdest du ändern? Wir haben junge Muslime aus Österreich diese Freiheit gegeben und lassen sie das umstrittene Regierungsprogramm kommentieren.

20
01
2018
Regierung Österreich, Kopftuchverbot
Bundesdienstflagge der Republik Österreich auf dem Parlamentsgebäude © by J Alexander Johmann auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ

Die österreichische Regierung wurde angelobt. Demonstrationen mit Tausenden haben gezeigt, dass die Unzufriedenheit in der Zivilgesellschaft groß ist. Der Regierung wird vorgeworfen, dass sie die Grundrechte von Flüchtlingen einschränkt und Armut, Rassismus und Feindlichkeit im Land fördert.

Der Begriff Islam beispielsweise kommt 21 mal im Regierungsprogramm vor. In allen Fällen ist „Islam“ in einen negativen Kontext eingebettet. Die Rede ist von einer Gefährdung durch den „politischen Islam“, „verstärkten Kontrollen“ in islamischen Kindergärten und einer angestrebten „Islamisierung“ seitens des „politischen Islam“.

Eine Differenzierung findet nicht statt und die Islamfeindlichkeit, die 2017 um 62% gestiegen ist, wird nicht angesprochen. Die Unzufriedenheit in der Zivilbevölkerung ist dementsprechend groß. IslamiQ hat junge Muslime zu dem neuen Regierungsprogramm befragt und sie gebeten Sätze zum Regierungsprogramm zu vervollständigen, umzuschreiben und die österreichischen Regierungsvertreter direkt anzusprechen:

Eşim Karakuyu (26), Studentin und Bloggerin:

Das neue Regierungsprogramm finde ich nicht passend für ein Land wie Österreich eines ist, beziehungsweise eines sein sollte.  Das Regierungsprogramm stärkt die Elite und schwächt die Schwachen. Es ist darauf ausgerichtet Minderheiten und sozial Schwachen dieses Landes das Leben noch schwieriger zu machen. Außerdem beinhaltet es viele diskriminierende wie auch rassistische Aspekte.

Was besonders erschreckend ist, sind die geplanten Änderungen im Bildungssystem. Der Hochschulzugang wird erschwert, wie das Studieren an sich auch. Es sollen Studiengebühren wiedereingeführt werden. Dies wird nur dazu führen, dass Menschen aus Arbeiterfamilien und/oder „unteren Schichten“ ein noch größeres Hindernis überwinden müssen, um AkademikerInnen zu werden und die akademische Bildung wieder größtenteils jenen Menschen zustehen wird, die aus den „oberen Schichten“ kommen. Am Ende dieses Weges wird es eine noch mehr ausgeprägte Klassengesellschaft geben. 

Um ein weiteres Beispiel aus dem Blick einer Pädagogin zu nennen: es ist geplant, dass Kinder, die weniger gut Deutsch sprechen, zuerst nur einen Deutschunterricht besuchen. Den Regelunterricht werden sie erst besuchen dürfen, wenn sie gut genug Deutsch sprechen. Das erinnert an „Parallelgesellschaften“ innerhalb der Schule, die von der Regierung gefördert wird. Weiter wird es zu mehr Ausschließung, Diskriminierung und schlechteren Bildungsabschlüssen führen. Kinder lernen die Sprache am Besten, wenn sie mit anderen Kindern zu tun haben, die die Sprache gut beherrschen. Vor diesen Kindern werden sie aber abgeschottet.

Das Regierungsprogramm ist voll mit solchen Fehlentscheidungen, die der Gesellschaft und so dem Land schaden. 

Ich glaube die neue Regierung wird mein Leben als Muslim/Muslimin in Österreich verändern, weil die Parteien, die nun die Regierung bilden, die Wahlen größtenteils deswegen gewonnen haben, weil sie ihren Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten und MuslimInnen – und vor allem der muslimischen Frau – ausgetragen haben. Und um all ihre Versprechen gegenüber ihren WählerInnen halten zu können, werden ihre ersten Maßnahmen die Rechte von MuslimInnen in Österreich einschränken.

Weiter gewinnen die rechten Menschen, die in diesem Land leben, natürlich daran an Mut ihre Islamophobie und ihren (antimuslimischen) Rassismus ausgeprägter und stärker nach außen zu tragen. Sie werden ihren Hass als legitim ansehen und in Ordnung, da die Regierung selbst diesen Hass schürt und sich an diesem bedient. Ich rechne also auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene mit mehr Schwierigkeiten und zum Beispiel Angriffen und Übergriffen in der Öffentlichkeit auf sichtbare MuslimInnen.

Außerdem sehe ich mich als Muslimin nicht nur für mich selbst verantwortlich, sondern auch für die schwächeren Menschen in der Gesellschaft. Auch diese werden von der Regierung benachteiligt und weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Das heißt für mich, dass mein Leben sich in Österreich, abgesehen von den Einschränkungen meiner Rechte, insofern verändern wird, dass ich die nächsten fünf Jahre damit verbringen werde, für die Rechte von Geflüchteten, MuslimInnen, sozial Schwachen und Minderheiten jeder Art einzustehen.

Als muslimische Frau sehe ich mich noch mal besonders betroffen, da vieles was die Regierung in ihrem Wahlkampf thematisiert hat, die muslimische Frau betrifft. Es ist zum Beispiel ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen (und weitere) geplant.

Bitte formulieren Sie diesen Satz aus dem Regierungsprogramm so um, dass Sie damit einverstanden wären: „Verstärkte Kontrollen in islamischen Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen unter dem Aspekt des besonderen Schutzes von Frauen und Mädchen.“

„Verstärkte Kontrollen mit dem Ziel der Unterstützung, für und in Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen unter dem Aspekt des besonderen Schutzes von Kindern, Frauen und Minderheiten.“

Dass die erheblich steigende Islamfeindlichkeit nicht im Regierungsprogramm erwähnt wird, gibt mir zu denken, weil sie eine schon lange (bewusst) übersehene Realität in Österreich ist, und die Regierung das nicht akzeptieren möchte. Im Gegenteil, sie schürt weiter Ängste und hetzt gegen MuslimInnen, so das die Islam- und MuslimInnenfeindlichkeit immer mehr steigt.

Es kann nicht sein, dass eine Regierung, mit solch einer Geschichte, Warnsignale nicht wahrnimmt oder sie nicht als Realität wahrnehmen möchte. Somit übersieht die Regierung nicht nur die Realität, sondern auch die Menschen, die davon betroffen sind – also ihre eigenen BürgerInnen muslimischen Glaubens. Das kann zur Folge haben, dass die Identifikation dieser Menschen mit der Regierung abnimmt bzw. gar nicht gegeben ist und diese Menschen sich mit dieser Regierung nicht sicher und nicht vertreten fühlen.

Dass die Islamfeindlichkeit im Programm nicht erwähnt wird gibt mir zu denken, wundern tut es mich aber nicht.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Strache,

zunächst einmal möchte ich Sie zu ihrem Sieg beglückwünschen. Das ist aber auch das einzig halbwegs Positive was ich Ihnen in diesen Zeilen schreiben kann.

Ich möchte keine Liste aufführen von all den Dingen, die Sie meiner Meinung nach falsch gemacht haben und machen, und auch keine Liste darüber, was für Folgen das für unser Land haben wird. Ich möchte Ihnen auch nicht schreiben, wie unpassend Ihre Agenda für ein solches Land ist, mit all den Details, die dazu gehören.

Ich hoffe nur, dass Sie sich der Verantwortung, die Sie für ein Land und für Rund 8 Millionen Menschen auf sich genommen haben, bewusst sind. Dass Sie sich nicht an Ihnen selbst orientieren, sondern an diesen Menschen. Ich wünsche mir, dass Sie sich reflektieren in Ihrem Denken, Ihrem Handeln und in Ihrem Sein, wie Sie während des Wahlkampfs waren und wie Sie jetzt sind und wie Sie in Zukunft sein werden.

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Ein wesentlicher Grund, warum es zu diesem Wahlergebnis und dieser Regierungsbildung kommen konnte, war eine weitverbreitete blinde Islamophilie innerhalb der österreichischen Mitte-Links-Parteien. Vor allem die Grünen haben sich einer intellektuelll-kritischen Auseinandersetzung mit mittelalterlich-islamischem Dogmatismus völlig verweigert. Wenn ein deutschnational eingestellter Vater einem Lehrer aufgrund seiner dunklen Hautfarbe beim Elternsprechtag nicht die Hand gibt, würde das zu Recht verbreitete Empörung ausgelösen. Passiert dasselbe diskriminierende Verhalten seitens eines islamisch-chauvinistischen Vaters gegenüber einer Lehrerin aufgrund ihres Geschlechts, wurde von Politikern der nunmehrigen Oppositionsparteien oft relativiert und schöngeredet. Ich wünsche mir von Herzen, dass es SPÖ und Grünen bald gelingt ihr Profil zu schärfen, was dass das offensive Eintreten für Aufgeklärtheit betrifft. Anbiederung an religiöse Rückständigkeit ist ein Holzweg. Ich bekenne mich dazu islamophob zu sein, genauso wie ich aus guten Gründen auch eine Phobie gegen die Scientology-Kirche und die Zeugen Jehovas habe. Das erlaubt unsere Meinungsfreiheit. Ich freue mich besonders darüber, dass ich schon mehrere syrische Flüchtlinge kennengelernt habe, die dem Islam völlig abgeschworen haben.
21.01.18
9:59
Manuel sagt:
Immernoch demokratischer und liberaler als Erdogan, was sagen denn diese zu dessen Regierungsprogramm?
23.01.18
18:49
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel Von "Islamopholie" zu sprechen ist doch völlig übertrieben. Es ist keine "Islamopholie", wenn man eine differenzierte Debatte einfordert über das Thema "Islam/Migration/Integration." Was Kurz & Strache machen, das ist aber genau das Gegenteil davon. Polemik am Rande der Diskriminierung.
28.01.18
11:36