Österreich

Was sagst du zum Regierungsprogramm?

Was würdest du sagen, wenn du die österreichischen Regierungsvertreter direkt ansprechen könntest, oder welche Sätze aus dem Programm würdest du ändern? Wir haben drei MuslimInnen aus Österreich diese Freiheit gegeben und lassen sie das umstrittene Regierungsprogramm kommentieren.

20
01
2018
Was sagst du zum Regierungsprogramm? Ramazan Yıldız, Eşim Karakuyu & Duran Serttaş
Was sagst du zum Regierungsprogramm? Ramazan Yıldız, Eşim Karakuyu & Duran Serttaş © diverse, bearbeitet by IslamiQ

Die österreichische Regierung wurde angelobt. Demonstrationen mit Tausenden haben gezeigt, dass die Unzufriedenheit in der Zivilgesellschaft groß ist. Der Regierung wird vorgeworfen, dass sie die Grundrechte von Flüchtlingen einschränkt und Armut, Rassismus und Feindlichkeit im Land fördert.

Der Begriff Islam beispielsweise kommt 21 mal im Regierungsprogramm vor. In allen Fällen ist „Islam“ in einen negativen Kontext eingebettet. Die Rede ist von einer Gefährdung durch den „politischen Islam“, „verstärkten Kontrollen“ in islamischen Kindergärten und einer angestrebten „Islamisierung“ seitens des „politischen Islam“.

Eine Differenzierung findet nicht statt und die Islamfeindlichkeit, die 2017 um 62% gestiegen ist, wird nicht angesprochen. Die Unzufriedenheit in der Zivilbevölkerung ist dementsprechend groß. IslamiQ hat drei junge Muslime zu dem neuen Regierungsprogramm befragt und sie gebeten Sätze zum Regierungsprogramm zu vervollständigen, umzuschreiben und die österreichischen Regierungsvertreter direkt anzusprechen:

Ramazan Yıldız (27):

Das neue Regierungsprogramm finde ich leider gar nicht abwegig. Islamophobie ist in den vergangenen Jahren in Österreich vollkommen salonfähig geworden und wird immer mehr zur Kaschierung von überwiegend neoliberalen Gesetzesregelungen genutzt. Somit diskutiert Österreich lieber über bestellte Kindergartenstudien als über die Einführung einer Art ‚Hartz IV’.

Ich glaube die neue Regierung wird mein Leben als Muslim in Österreich verändern, weil sie die treibende Kraft der Islamophobie in Österreich werden wird. Sebastian Kurz konnte den Abwärtstrend der ÖVP in den vergangenen Jahren allein durch das Adaptieren des islamophoben FPÖ-Diskurses abwenden, wodurch Rassismus nicht mehr auf der Oppositionsbank, wie bisher von der FPÖ betrieben, sondern von der Regierung selbst ausgeübt werden wird.

Bitte formulieren Sie diesen Satz aus dem Regierungsprogramm so um, dass Sie damit einverstanden wären: „Verstärkte Kontrollen in islamischen Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen unter dem Aspekt des besonderen Schutzes von Frauen und Mädchen.“

„Verstärkte Kontrollen in islamischen Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen unter dem Aspekt des besonderen Schutzes von Frauen und Mädchen.“

Dass die erheblich steigende Islamfeindlichkeit nicht im Regierungsprogramm erwähnt wird, gibt mir zu denken, weil es jetzt schon z.B. ein ernst zu nehmendes Level an Übergriffen gegenüber Frauen mit Kopftuch gibt. Deshalb ist eine zukünftig proaktivere Zivilgesellschaft, vor allem mit einer besonderen Beteiligung von MuslimInnen, äußerst wichtig.“

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Strache,

hiermit möchte ich Ihnen beiden erst einmal herzlichst zu Ihrem Wahlsieg und Ihrer Regierungsbildung gratulieren. Konstruktiv miteinander konkurrierende politische Ideen zur Gestaltung einer Gesellschaft halten Ihre Demokratie fit. Ob ich das aber als Beschreibung für die Entwicklung der vergangenen zwei Jahre in Österreich sagen kann, bezweifle ich.

Ihre politischen Leitlinien laufen meinen Vorstellungen einer offenen, inklusiv gestalteten und europäischen Gesellschaft nicht nur zuwider, sondern sie sedimentieren eine Politik der Stigmatisierung einer ganzen Minderheit in Ihrem Land. Sie führen also nicht einfach eine Regierung, dessen Politik ich nicht unbedingt teile. Vielmehr sind Ihre Standpunkte spaltend, aussondernd und destruktiv.

Diese Schieflage ist aber auch mit der Inaktivität der hiesigen Zivilgesellschaft zu begründen. Es wurde am Tag nach der Wahl oder in den darauffolgenden Wochen nicht in dem Maße demonstriert, wie es am Anfang des Jahrhunderts geschehen ist. Insbesondere sind hier die MuslimInnen im Zugzwang. Ich vermisse eine offene und klare Kommunikation Ihrer Botschaften im öffentlichen Diskurs. Das mag viele Gründe haben. Ganz beträchtlich ist hierbei jedoch definitiv das eigene Versagen am öffentlichen Diskurs teilzunehmen, in die eigene Community zu investieren und vieles mehr.

Ich hoffe, dass die Wahl nun endlich ein wachrütteln für all diejenigen war, die hierdurch entscheidend viel zu verlieren haben. Vor allem wir Muslime müssen endlich anfangen, einen selbstbewussteren und selbstbestimmteren Teil jener Stimmen zu sein, die Einfluss auf das tägliche Leben haben.

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Ein wesentlicher Grund, warum es zu diesem Wahlergebnis und dieser Regierungsbildung kommen konnte, war eine weitverbreitete blinde Islamophilie innerhalb der österreichischen Mitte-Links-Parteien. Vor allem die Grünen haben sich einer intellektuelll-kritischen Auseinandersetzung mit mittelalterlich-islamischem Dogmatismus völlig verweigert. Wenn ein deutschnational eingestellter Vater einem Lehrer aufgrund seiner dunklen Hautfarbe beim Elternsprechtag nicht die Hand gibt, würde das zu Recht verbreitete Empörung ausgelösen. Passiert dasselbe diskriminierende Verhalten seitens eines islamisch-chauvinistischen Vaters gegenüber einer Lehrerin aufgrund ihres Geschlechts, wurde von Politikern der nunmehrigen Oppositionsparteien oft relativiert und schöngeredet. Ich wünsche mir von Herzen, dass es SPÖ und Grünen bald gelingt ihr Profil zu schärfen, was dass das offensive Eintreten für Aufgeklärtheit betrifft. Anbiederung an religiöse Rückständigkeit ist ein Holzweg. Ich bekenne mich dazu islamophob zu sein, genauso wie ich aus guten Gründen auch eine Phobie gegen die Scientology-Kirche und die Zeugen Jehovas habe. Das erlaubt unsere Meinungsfreiheit. Ich freue mich besonders darüber, dass ich schon mehrere syrische Flüchtlinge kennengelernt habe, die dem Islam völlig abgeschworen haben.
21.01.18
9:59
Manuel sagt:
Immernoch demokratischer und liberaler als Erdogan, was sagen denn diese zu dessen Regierungsprogramm?
23.01.18
18:49
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel Von "Islamopholie" zu sprechen ist doch völlig übertrieben. Es ist keine "Islamopholie", wenn man eine differenzierte Debatte einfordert über das Thema "Islam/Migration/Integration." Was Kurz & Strache machen, das ist aber genau das Gegenteil davon. Polemik am Rande der Diskriminierung.
28.01.18
11:36