Niedersachsen

Verhandlungen über Islamverträge stagnieren weiter

Auch nach den Landtagswahlen in Niedersachsen scheint es keine Fortschritte bei den Verhandlungen um Islamverträge zu geben. Muslimische Vertreter fordern eine zeitnahe Lösung.

20
11
2017
Symbolbild: Staatsvertrag © Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Poland auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Die Verhandlungen über einen Staatvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften in Niedersachsen wurden immer noch nicht wiederaufgenommen, wie die NOZ berichtete. Die zu Beginn vielversprechenden Verhandlungen zwischen der rot-grünen Landesregierung und den islamischen Religionsgemeinschaften gerieten letztes Jahr ins Stocken und wurden Anfang dieses Jahres mit beidseitigen Einverständnis zunächst auf Eis gelegt. Man wollte das Ergebnis der Landtagswahlen abwarten und die Verhandlungen danach wiederaufnehmen.

Im aktuellen Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung von SPD und CDU wird diese Thematik aufgegriffen. Darin heißt es, dass ein „Format der Zusammenarbeit“, das den islamischen Religionsgemeinschaften gerecht wird, „sei es durch einen Vertrag, sei es auf vergleichbare andere Weise“, angestrebt wird. Ob die neue Landesregierung also weiterhin den Abschluss eines Staatsvertrags mit den islamischen Religionsgemeinschaften anstrebt, ist noch unklar.

„Die Frage ist, ob sich die Verbände von uns in einen Staatskirchenrechtsvertrag pressen lassen wollen, wenn es auch anders geht“, sagt Thümler heute. „Verträge können kein Vertrauen ersetzen“, so der designierte Wissenschaftsminister Björn Thümbler (CDU) gegenüber der NOZ. Alternative Lösungen ohne einen Staatsvertrag seien auch möglich. Ein weiteres Gutachten von einem Staats- und Kirchenrechtler soll zunächst mehr Aufschluss geben. Dadurch soll die Beschaffenheit, Struktur und Organisationen der islamischen Religionsgemeinschaften überprüft werden. Vor allem müssten die drei Religionsgemeinschaften um die es geht eine vollständige Mitgliederliste vorlegen und transparent darlegen wen sie genau vertreten.

Der Vorsitzende der Schura Niedersachsen, Recep Bilgen wünscht sich von der neuen Landesregierung eine hohe Priorisierung dieser Thematik. Auf dem sozialen Netzwerk twitter fordert Bilgen einen „Islamvertrag in den ersten 100 Tagen!“.

Leserkommentare

Johannes Disch sagt:
Es braucht keine "Islamverträge." Deshalb ist es auch völlig wurscht, was muslimische Vertreter fordern. Dem Islam ist nach dem Grundgesetz Religionsfreiheit gewährt. Das reicht völlig.
20.11.17
21:29
Frederic Voss sagt:
Eine hohe Priorisierung irgendwelcher "Islamverträge" oder gar Staatsverträge mit religiös agierenden Gruppen aus dem islamisch-islamistischem Milieu steht überhaupt nicht an. Die Lösung wird sein, derartiges nicht weiter zu verfolgen. "Jedem Tierchen sein Plaisierchen" - das gilt doch sowieso in Deutschland. Auf dem Boden der demokratischen Verfassung darf jeder glauben, was er will - ohne dabei "die Gesellschaft intensiv aufzumischen" oder für öffentlichen Aufruhr zu sorgen.
21.11.17
3:26
Ute Fabel sagt:
Die schrittweise Beseitigung der Sonderstellung der evangelischen und katholischen Kirche gegenüber anderen Religionen und nicht religiösen Weltanschauungen wäre ein wichtiger Schritt zur gebotenen staatlichen Gleichbehandlung. Sonderverträge mit bestimmten Islamverbänden wären der völlig falsche Weg. Als nächstes würden dann wahrscheinlich die Zeuge Jehovas und Scientology "Staatsverträge" einfordern. Hoffentlich ruhen die Verhandlungen für immer!
21.11.17
8:41
Bea McL sagt:
Da stimme ich Herrn Disch vollumfänglich zu. Alle Muslime (gleich welcher Strömungen) können ihren Glauben hier in Deutschland frei ausleben. Nicht mehr und nicht weniger steht ihnen zu! Weiterhin würde es den Muslimen gut anstehen einige ihrer Sitten und Gebräuche zu überdenken. Schächten ist im Jahre des Herrn 2017 abzulehnen und Frauen sind den Männern in jeder Hinsicht gleichzustellen. Gebetet und geglaubt wird im Privaten und religiöse Trachten gehören auch ins Privatleben. Ein Entgegenkommen (Modernisierung) des Islam ist dringend von Nöten!
21.11.17
10:01
Kritika sagt:
L.S. Da hat doch Bea McL schon einige gute Punkte für ein Islamgesetz vorgeschlagen; Kritika ergänzt: Kein Muslemisches Getue i.d. Öffentlichkeit - auch nicht in Unis. Schächten ist verboten. Muslimkleidung nur zuhaus oder i.d. Moskee Kein IslamUnterricht in öffentliche Gebäuden. Keine Koranschulen Kein MuslimUnterricht an Unis In Moscheeën wird nur Deutsch gesprochen; Keine Imame oder Zahlungen aus dem Ausland Damit wären MuslimFrauen i.d. Öffentlichkeit unerkennbar. Die Innenstädte würden nicht mehr von IslamPropaganda verunziert Muslimfrauen wären unerkennbar und so gut geschüzut gegen KopftuchKritiker. Die Expansion des Islam nach Deutschland würde ein wenig schwieriger Die Justiz wäre von unendliche KopftuchProzesse, durch die Instanzen befreit Andere Sekten brauchen solche Regeln nicht, da sie aus eigener Einsicht Rücksicht auf die Gefühle anderer nehmen. Gruss, Kritika
26.11.17
17:01