Islamiq

Die Verhandlungen über einen Staatvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften in Niedersachsen wurden immer noch nicht wiederaufgenommen, wie die NOZ berichtete. Die zu Beginn vielversprechenden Verhandlungen zwischen der rot-grünen Landesregierung und den islamischen Religionsgemeinschaften gerieten letztes Jahr ins Stocken und wurden Anfang dieses Jahres mit beidseitigen Einverständnis zunächst auf Eis gelegt. Man wollte das Ergebnis der Landtagswahlen abwarten und die Verhandlungen danach wiederaufnehmen.

Im aktuellen Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung von SPD und CDU wird diese Thematik aufgegriffen. Darin heißt es, dass ein „Format der Zusammenarbeit“, das den islamischen Religionsgemeinschaften gerecht wird, „sei es durch einen Vertrag, sei es auf vergleichbare andere Weise“, angestrebt wird. Ob die neue Landesregierung also weiterhin den Abschluss eines Staatsvertrags mit den islamischen Religionsgemeinschaften anstrebt, ist noch unklar.

„Die Frage ist, ob sich die Verbände von uns in einen Staatskirchenrechtsvertrag pressen lassen wollen, wenn es auch anders geht“, sagt Thümler heute. „Verträge können kein Vertrauen ersetzen“, so der designierte Wissenschaftsminister Björn Thümbler (CDU) gegenüber der NOZ. Alternative Lösungen ohne einen Staatsvertrag seien auch möglich. Ein weiteres Gutachten von einem Staats- und Kirchenrechtler soll zunächst mehr Aufschluss geben. Dadurch soll die Beschaffenheit, Struktur und Organisationen der islamischen Religionsgemeinschaften überprüft werden. Vor allem müssten die drei Religionsgemeinschaften um die es geht eine vollständige Mitgliederliste vorlegen und transparent darlegen wen sie genau vertreten.

Der Vorsitzende der Schura Niedersachsen, Recep Bilgen wünscht sich von der neuen Landesregierung eine hohe Priorisierung dieser Thematik. Auf dem sozialen Netzwerk twitter fordert Bilgen einen „Islamvertrag in den ersten 100 Tagen!“.

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