NRW-Landtagswahlen 2017

Parteien wollen mit Fremdenangst punkten

Bislang galt NRW als Trutzburg gegen Rechtspopulisten. Halten die Bürger bei der Wahl am 14. Mai stand? Extremismusforscher Häusler ist besorgt. Die AfD wolle die gezielte Eskalationen suchen.

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Islamfeindlichkeit
Symbolbild: Fremdenfeindlichkeit © (Never Edit/CC 2.0/ flickr)

Die rechten Parteien wollen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf ihre Anhängerschaft mobilisieren, indem sie Angst vor Überfremdung und Islamisierung schüren. Sie versuchten, mit „Untergangs-Prophezeiungen“ zu punkten, heißt es in einer am Montag in Düsseldorf vorgestellten Studie des Düsseldorfer Sozialwissenschaftlers Alexander Häusler im Auftrag des NRW-Landesintegrationsrats.

Eine „neue nationalistische und rassistische Protestkultur“ biete verschiedenen Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit, ihre Abneigung gegen eine multikulturelle Gesellschaft und das politische Establishment auszudrücken, so die Untersuchung. Im Protest gegen Flüchtlinge seien gewaltbereite Neonazis und rechtsextreme Gruppierungen inzwischen „milieuübergreifend mit besorgten Bürgern“ vereint.

Die größte Herausforderung für die Demokratie sieht Häusler bei der NRW-Wahl am 14. Mai in der AfD. Die Partei werde keinen Straßenwahlkampf führen, sondern „eine Politik der Skandalisierung“ betreiben. Vor allem über die sozialen Netzwerke wolle die Rechtsaußen-Partei die gezielte „Eskalation“ suchen. Einen Schwerpunkt des AfD-Wahlkampfs sieht der Forscher im Ruhrgebiet, um dort besonders der SPD Stimmen abzunehmen. Zugleich werde sich die AfD in der „Außenseiter- und Opferrolle“ inszenieren.

Rechtspopulismus als Ursache für Gewalt

Als Ursache für steigende Gewalt gegen Flüchtlinge macht der Wissenschaftler zunehmenden Rechtspopulismus aus. Parteien wie die AfD seien „Brandstifter“ für diese Übergriffe, erklärte Häusler. In der Flüchtlingsdebatte habe im extrem rechten Spektrum auch „die Widerstandsrhetorik zugenommen“, heißt es in der Studie. Von den Rechtsaußen-Parteien gehe eine Gefahr aus, die von populistischer Hetze bis zur Aufstachelung zu rassistischer Gewalt reiche. Dem müsse dringend Einhalt geboten werden.

Der Landesintegrationsrat beobachtet die zunehmenden Ressentiments gegen Migranten und Muslime mit großer Sorge. Er rief er die Kommunen auf, Mitglied in „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ zu werden. Diese 2004 gestartete UNESCO-Kampagne setzt sich für eine Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus ein. (KNA, iQ)