Baden-Württemberg

Justizminister will Kopftuch verbieten

Justizminister Guido Wolf (CDU) will muslimischen Richterinnen und Staatsanwältinnen in Baden-Württemberg das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten.

12
07
2016
Bundesverfassungsgericht
Symbolbild: Gericht © by Mehr Demokratie e.V. auf Flickr (CC BY-SA 2.0), bearbeitet islamiQ

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) will Richterinnen und Staatsanwältinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten. Die Neutralität der Justiz müsse gewahrt werden, „dazu gehört, dass Gerichtssäle frei sind von Symbolen, die diese Neutralität infrage stellen könnten“, sagt Wolf den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag). Das Kopftuch werde getragen, um seiner Glaubensüberzeugung Ausdruck zu verleihen. „Das geht meiner Ansicht nach nicht im Gerichtssaal.“

Die Regelung solle auch für andere religiöse Symbole gelten, wie etwa ein Kreuz in einer Größe die für jeden erkennbar und sichtbar ist, so Wolf. „Aber wenn es so klein ist, dass es niemandem auffällt, dann kann es toleriert werden.“

Das Augsburger Urteil

Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg. Es hatte Ende Juni einer muslimischen Rechtsreferendarin das Tagen eines Kopftuches erlaubt und damit das in Bayern seit acht Jahren geltende Kopftuchverbot im Gerichtssaal gekippt.

Rechtsanwalt Yalçın Tekinoğlu kommentierte das Augsburger Urteil für IslamiQ. Er ist der Meinung, dass das „Kopftuchverbot“ lediglich zu einem salonfähigen Slogan geworden sei, der von der Mehrheitsgesellschaft der „besorgten Bürger“ unter dem Deckmantel einer falschen Fürsorge vermeintlich unterdrückter Musliminnen akzeptiert werde. (KNA, iQ)

Wie kam es überhaupt bis zu diesem Punkt? Wir haben den jahrzehntelangen Kopftuchstreit in einem Video zusammengefasst. 

Kopftuchkarte2

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Ich bin gegen ein isoliertes Kopftuchverbot, ein solches wäre tatsächlich diskriminierend. Allerdings ist der Unabhängigkeit der Justiz, die über den Religionen und Weltanschauungen steht, ein hohes Gut, welches zu verteidigen ist. Optische Neutralität bei Richtern und Staatanwälten ist daher geboten. Wer sich nicht an diese fairen Regeln, die für alle in gleicher Weise gelten, halten will (wie die besagte Augsburger Rechtsreferendarin), ist kein Diskriminierungsopfer sondern disqualifiziert sich selbst für den Job. Kopftücher kann man ablegen wie jedes andere Kleidungsstück, es gibt daher für niemanden ein Berufsverbot.Ich finde es ziemlich überheblich, wenn suggeriert wird, dass das Kopftuch unverzichtbarer sei als alles andere. Diese Einstellung diskriminiert alle anderen religiösen, weltanschaulichen oder poltischen Ausdrucksmittel. Ich würde mir wünschen, dass sich religiöse Menschen mehr auf die Pfege innere Werte konzentrieren, anstatt sich dogmatisch an Äußerlichkeiten zu klammern.
13.07.16
7:48
Muhammad Zubairy sagt:
In einem Gerichtssaal sollte meiner Meinung nach nicht das äußerliche aussehen einen Einfluss weder auf die Gesetze, Argumente und Entscheidung der Richter haben noch auf die eigentliche Neutralität. Ein Glaubenssymbol hat viel weniger Einfluss oder Effekt auf die "Neutralität" als die eigene persönliche Weltanschauung oder Religion, was ohne Zweifel mehr Einfluss auf die Neutralität haben könnte...wenn dies aber durch das Gesetz geschützt ist, so sollte man doch kein Bedenken über Äußerlichkeiten haben...alles eher überflüssig...
13.07.16
13:24
Reinhard Moysich sagt:
Richterin mit Kopftuch muss möglich sein! Justizminister Wolf sollte zurücktreten, wenn er meint, dass es in Baden-Württemberg keine Richterin mit Kopftuch geben wird. Dies finde ich ein skandalöses Vorurteil. Denn erstens gilt in Deutschland nach dem Grundgesetz die Religionsfreiheit. Und zweitens bedeutet ein islamisches Kopftuchtragen überhaupt nicht, dass die Menschenrechte nicht über das islamische Rechtssystem Scharia gestellt werden können (zu den Menschenrechten als oberste Instanz muss sich natürlich solch eine Richterin sehr klar in all ihrem Denken und Handeln schriftlich verpflichten). Nur dies bedeutet die von Herrn Wolf angesprochene Weltanschauungsneutralität, nämlich dass Gesetze und Menschen völlig unabhängig von ihrer religiösen oder nichtreligiösen Weltanschauung ganz gleich behandelt werden. Da diese Neutralität bei Herrn Wolf selbst offensichtlich nicht vorliegt, sollte er zurücktreten. Ich finde ihn besonders als Justizminister untragbar!
13.07.16
18:04
Ute Fabel sagt:
@Reinhard Moysich: Richterin mit Kopftuch darf keinesfalls sein! Auch keine Richter und Richterinnen mit anderen religiösen, weltanschaulichen, politischen oder philosophischen sichtbaren Zeichen, Symbolen oder Kleidungsstücken. Es gilt in Deutschland auch die Weltanschauungsfreiheit, was trotzdem nicht heißt, dass sich Richter Abzeichen von politischen Parteien an den Talar stecken können. Die Freiheit der Ausübung der Religion und Weltanschaung bezieht sich auf das Privatleben und nicht auf die Arbeitszeit, schon gar nicht im Rahmen einer hoheitlichen Tätigkeit. Es sollte endlich Schluss sein mit der Anbiederung an die die vermessenen Begehrlichkeiten eines dogmatischen islamischen Religionsverständnisses.
14.07.16
10:50
Andreas sagt:
Warum haben wir solch eine Angst vor einer Frau mit Kopftuch? Eine deutsche Richterin, egal ob mit oder ohne Kopftuch, ist an deutsches Recht gebunden. Das Kopftuch ändert daran nichts.
14.07.16
15:23
Manuel sagt:
@Andreas: Weil wir in einem säkularen Staat leben, ich brauche auch kein Kreuz im Gerichtssaal!
17.07.16
12:11
Kritika sagt:
L.S. Im Gerichtssaal wird religions-neutrales, weltliches Recht gesprochen. Der neutrale, weltliche Charakter eines Prozesses würde verletzt durch das im Vordergrund stellen religiöser oder politische Symbole wie Kruzifix oder eben Kopftuch. Wie von anderen Kommentaristen bereits vielfach sinngemäss erwähnt: wer sich unseren Regeln nicht anpassen will, zB. ausgerechnet Kopftuch-Anwältin werden will, muss sich eben nach einem konfliktfreien Beruf umsehen, in einem vom Islam beherrschten Staat umziehen oder notfalls kopfbetucht arbeitslos sein. Gruss, Kritika
08.11.16
19:00