Forderung

Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Erneut wird darüber diskutiert und geprüft, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Einzelne AfD-Politiker stehen bereits unter Beobachtung.

10
07
2016
Alternative für Deutschland
AfD

Nach der Antisemitismusdebatte um den AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon in Baden-Württemberg und den vielfachen islamfeindlichen Aussagen durch diverse AfD-Politiker, gibt es erneut den Ruf nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. „Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen dem Zeitungsbericht zufolge, „ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt werden sollen“. Außerdem würden schon jetzt Einzelpersonen der AfD von der Behörde beobachtet.

Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker stünden gegenwärtig im Mittelpunkt einer Prüfung, ob „die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte“, zitiert die Zeitung eine Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes.

Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte der Zeitung, dass Politiker der AfD schon jetzt in dem Bundesland beobachtet würden. „Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind. Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene.“ (KNA/iQ)

Leserkommentare

Mads sagt:
Dieselben Muslime, die sich jetzt diebisch freuen, wenn die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird, regen sich jedes Mal auf, wenn ein extremistischer muslimischer Verein dasselbe Privileg erhält.
11.07.16
11:39