Kopftuchklage in Berlin

Zur Not auch gegen das Neutralitätsprinzip

Das Arbeitsgericht Berlin wies am Donnerstag die Klage einer muslimischen Lehrerin ab. Sie hatte aufgrund der Ablehnung ihrer Einstellung an einer Grundschule geklagt. In einer Stellungnahme legt der Antidiskriminierungsverband FAIR international dar, wieso das Urteil aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch ist.

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04
2016
Kopftuch
Kopftuch © shutterstock

Das Postulat der Neutralität wird gerne bemüht und gebetsmühlenartig wiederholt, wenn es darum geht, das Herausdrängen von allem Religiösen aus dem öffentlichen Raum zu begründen. Verkannt wird dabei – bewusst oder unbewusst –, dass das Gebot nach dem verfassungsrechtlichen Verständnis genau das Gegenteil besagt.

Denn nicht nur verbietet die Neutralität dem Staat, bestimmte Religionen oder Weltanschauungen zu privilegieren und sich mit ihnen zu identifizieren. Darüber hinaus gebietet die Neutralität dem Staat, einen „Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern“. Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes ist nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gekennzeichnet von einer „Offenheit gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen und gründet dies auf ein Menschenbild, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung geprägt ist.“ Das Neutralitätsgebot ist demzufolge in diesem offenen und nicht im laizistischen Sinn zu verstehen.

Unter diesem Blickwinkel hat das Bundesverfassungsgericht in seiner sog. „Kopftuchentscheidung II“[1] die Privilegierung der Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen durch das nordrhein-westfälische Schulgesetz für verfassungswidrig erachtet. Zudem hat es in seiner Entscheidung dem pauschalen Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen einen Riegel vorgeschoben.

Denklogisch kann also ein Gesetz, welches prinzipiell das Tragen religiös geprägter Kleidungsstückeunter anderem durch Lehrkräfte in öffentlichen Schulen untersagt, mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar sein. Dass diese Regelung auch noch als „Neutralitätsgesetz“ bezeichnet wird, erscheint als ein satirisch anmutendes Paradox. Das Land Berlin jedoch krallt sich ungeachtet des eindeutigen BVerfG-Beschlusses an dem Gesetz fest. Weder die Abschaffung des Kopftuchverbots in anderen Bundesländern noch ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes konnten den Berliner Senat bis jetzt vom Gegenteil überzeugen.

FAIR international – Federation against Injustice and Racism e.V. ist ein unabhängiger Antidiskriminierungsverband mit Sitz in Köln, der die Interessen von benachteiligten Personen und Personengruppen wahrnimmt. Der Schwerpunkt des Verbandes liegt in der Arbeit gegen Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft und der Religion.

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 14.04.2016 – 58 Ca 13376/15 dem Land nun völlig unerwartet Recht gegeben. Das Gericht wies nämlich die Entschädigungsklage einer Lehramtsbewerberin des Landes Berlin ab. Aufgrund ihres Kopftuchs war sie im Frühjahr 2015 nicht als Grundschullehrerin angenommen worden. Die Argumentation des Gerichts ist jedoch alles andere als überzeugend. Es ist befremdlich, wenn in der Entscheidung zur Begründung der Verfassungsgemäßheit des Gesetzes ausführt wird, dieses behandle ja alle Religionen gleich. Hierbei wird der Problemschwerpunkt einer Untersagung von religiösen Symbolen gänzlich verfehlt. Ein pauschales Verbot ist gerade nach dem Verdikt des Bundesverfassungsgerichts mit der Verfassung, konkret mit der Religionsfreiheit, nicht vereinbar – unabhängig davon, ob nur eine oder alle religiösen Symbole betroffen sind. Der Verweis auf eine gleichbehandelnde Rechtslage bedeutet letztlich ja nur, dass die Regelung alle Religionen bzw. religiösen Bekundungen der gleichen verfassungswidrigen Behandlung unterzieht.

Zudem sind trotz der Behauptung der Gleichbehandlung aller Religionen durch die Regelung faktisch ausschließlich muslimische Frauen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, betroffen. Solch eine mittelbare Diskriminierung ist nicht nur wegen der Religion, sondern auch wegen des Geschlechts mit dem Gleichheitssatz der Verfassung und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht vereinbar.

Gleichzeitig stellt das Gesetz ein weitreichendes Berufsverbot für muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch dar. Dieses Dilemmas scheint sich auch das Gericht bewusst zu sein, wenn es hervorhebt, dass das Verbot religiöser Bekleidung nicht für die Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen gelte – freilich nicht mehr als ein Trostpflaster, wenn vor Augen geführt wird, dass kopftuchtragende Lehrerinnen aus dem Großteil der Lehrberufe wegen eines verfassungswidrigen Gesetzes ausgeschlossen bleiben.

[1]27. Januar 2015 1 – BvR 471/10,- 1 BvR 1181/10

Wie hat sich der Kopftuchstreit in Deutschland entwickelt? Wir haben es in einem Video zusammengetragen.

Kopftuchkarte2

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
@Andreas: Mich würde wirklich interessieren, ob Burschenschafterkappen für sie auch etwas wären, wo sie kein Problem sehen würden, wenn Lehrer das in der Schule aufsetzen wollen. Ich bin Österreicherin, am vergangenen Sonntag hat bekanntermaßen der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer den ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Er gehört der schlagenden Verbindung Marko-Germania an. Wenn Kopftuchträgerinnen wie Fereshta Ludin ihre Gesinnung im öffentlichen Schulsystem durch ihre Kleidung auffällig zur Schau stellen wollen, wie will man das dann Burschenschaftern im Hinblick auf das Gleichbehandlungsrecht verwehren? Ich bin auch der Meinung, dass die offene Gesellschaft verschiedene - auch fragwürdige - ideologische Strömungen verkraften, allerdings ist eine kritische Auseinandersetzung und keine blinde Anbiederung geboten. Lehrer im öffentlichen Schulsystem haben sich allerdings nicht als wandelnde Bannerträgerfür ihrer Ideologie darzustellen, anderenfalls grenzen sie sich selbst aus.
26.04.16
8:04
Andreas sagt:
@otto: Wenn eine Frau für sich entscheidet, dass sie ein Kopftuch tragen möchte, bedeutet das nicht automatisch, dass sie respektlos gegenüber Frauen ohne Kopftuch ist. Muslime gehen davon aus, dass der Islam eine tolerante Religion ist.
26.04.16
11:21
Frank sagt:
@Ute Fabel: Sie haben völlig Recht, dass Lehrer sich nicht als wandelnde Bannerträger für ihre Ideologie darstellen dürfen. Daher sind die Kappen der Burschenschafter auch als unzulässig anzusehen. Die sind nämlich eine Art Uniformteil. Das Kopftuch dagegen enthält keinerlei politische oder weltanschauliche Botschaft, sondern ist in erster Linie ein Kleidungsstück.
27.04.16
10:52
Manuel sagt:
@Andreas: Wie bitte tolerant, in welchen islamischen Land, in der der Islam Staatsreligion ist bzw. eine islamische Gesellschaftsordnung herrscht, gibt es den religiöse und kulturelle Toleranz? Versuchen Sie mal in einem islamischen Land, wenn Sie eine Frau sind Oben-Ohne zu baden, dann sehen Sie Ihre angeblich Toleranz. Und bei uns regen sich die Moslems auf, wenn wir verlangen, sie sollten sich unserer Kultur anpassen?
27.04.16
12:07
otto sagt:
@·Andreas
Muslime gehen davon aus, dass der Islam eine tolerante Religion ist.
Muslime können Tolerant sein nur die Religion ist es nicht. Stichwort Menschenrechte vs. Arabische Charta der Menschenrechte
27.04.16
13:20
Ute Fabel sagt:
@Frank: Das Kopftuch ist ein zentrales politisches Dogma, das in religiös geprägten Diktaturen wie dem Iran oder Saudi Arabien allen Frauen als Religionsuniform aufgezwungen wird. Keineswegs ein wertfreies Stück Textil wie eine Kravatte. Ich kenne auch einen Burschenschafter, der mir immer wieder beteuert seine Verbindung Aldania sei primär ein Freundeskreis mit positivem Geist. Privat kann und soll sich jeder so herrichten wie er es für richtig hält. Bei Lehrern im öffentlichen Bildungssystem haben solche doppeldeutigen Kleidungsstücke während der Berufsausübung nichts verloren. Schon gar nicht darf ein Kopftuchsondervorrecht geschaffen werden (worauf ja diese angeblichen "Diskriminierungsfälle" hinauslaufen), das ließe sich mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht vereinbaren.
28.04.16
7:36
Andreas sagt:
Beim Oben-Ohne-Baden geht es weniger um Toleranz, als vielmehr um Anstandsgefühle, die aufgrund der kulturellen Unterschiede unterschiedlich sein können. Es ist für uns aber auch erst einmal völlig egal, wie die Bedingungen in einem islamischen Land sind. An den Bedingungen dort sind wir Westler in hohem Maße mitschuldig. Mir ist wichtig, wie die Bedingungen hier sind und ich bin froh, dass unser Grundgesetz uns weitgehende Freiheitsrechte gewährt. Die müssen dann aber eben auch für alle gelten. Wer im übrigen insbesondere die letzten Suren des Koran liest, die aus der Zeit in Mekka stammen, wird Bestätigung finden, dass der Islam sehr wohl eine tolerante Religion ist und dass es gerade umgekehrt so ist, dass Muslime gegen diese Toleranzgebote verstoßen. Das wird allerdings innerislamisch auch heftig diskutiert.
28.04.16
11:15
Bernd sagt:
Die Debatte, die in den Kommentaren weitergeführt wird, zeigt, wie unreflektiert und borniert vonseiten nichtbetroffener argumentiert wird. Selbstverständlich hat jede Frau in Deutschland das Recht, sich so zu kleiden, wie sie es WILL. Und es gehört auch zu Ihrem Recht, ein Kopftuch zu tragen. Wer dies verhindern will, bezweifelt unsere Verfassung und das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung. Solange ein Staat NeoNazis auf Lehrerposten oder in Behörden duldet, ist es selbsternannten Rechtsgelehrten oder Feministinnen egal. Hauptsache, sie tragen kein Kopftuch... Das zeigt uns allen, was wirklich los ist im Lande. Es geht nicht um Netralität, sondern um gelebte Ausgrenzung. Schikane gegen Minderheiten gab es schon mal. Es endete damit, dass Menschen in Öfen und Gaskammern zu Tode kamen. Unser Grundgesetz wurde geschaffen, um ähnliches zukünftig zu verhindern. Und jetzt lese ich unter diversen Berichten zum Thema Kopftuch immer noch rassistische und ausgrenzende Kommentare. Schämt Euch!
05.05.16
16:33
otto sagt:
@Bernd
Die Debatte, die in den Kommentaren weitergeführt wird, zeigt, wie unreflektiert und borniert vonseiten nichtbetroffener argumentiert wird. Selbstverständlich hat jede Frau in Deutschland das Recht, sich so zu kleiden, wie sie es WILL.
Nackig darf sie nicht sein oder ? Und eine Burka geht auch nicht oder ? Mit Ideologischen/religiösen Symbole Kreuzen Parteiabzeichen.... geht auch nicht oder ?
Und es gehört auch zu Ihrem Recht, ein Kopftuch zu tragen.
Das Kopftuch ist doch ein religiöses Zeichen oder ?
Solange ein Staat NeoNazis auf Lehrerposten oder in Behörden duldet, ist es selbsternannten Rechtsgelehrten oder Feministinnen egal. Hauptsache, sie tragen kein Kopftuch...
hä wo bitte wird es geduldet das Lehrer NeoNazis Symbole öffentlich tragen dürfen ?
Das zeigt uns allen, was wirklich los ist im Lande. Es geht nicht um Netralität, sondern um gelebte Ausgrenzung.
Sorry das ist doch quatsch ! google mal "Warum trägt meine edle Schwester kein Kopftuch!!!"
07.05.16
18:37
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