Islamiq

Als weitere Maßnahme zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus sollen verhetzende Beleidigungen künftig zur Straftaten werden. Dies beschloss das Bundeskabinett.

Mehrere Städte wollen Wahlplakate der NPD nicht dulden. Sie wehren sich und hängen die Plakate ab. Gerichte entscheiden nun über die Rechtmäßigkeit dieser Aktionen.

Auf einem Gehweg in Schönberg, auf dem ein syrisches Kind verstarb, war ein Hakenkreuz gesprüht worden. Nun hat die rassistische Reaktion folgen.

Sechs Mal sollen Polizisten des Landes in den letzten Jahren mit rechtsextremen Aussagen oder Taten aufgefallen sein. Die Linke fordert jetzt eine Beschwerdestelle, an die anonym Hinweise gegeben werden können.

Fünf Polizisten haben in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte miteinander geteilt. Die Staatsanwalt ermittelt gegen Volksverhetzung.

Ein Junggesellenabschied eskaliert: Sechs Männer greifen türkischstämmige Besucher eines Eiscafés an und zeigen den Hitlergruß. Einer der Verdächtigen arbeitet bei der Polizei.

Gleich zwei Mal muss die Polizei im Harz ausrücken, weil Geflüchtete beschimpft, beleidigt und attackiert werden. Fünf Menschen werden verletzt. Die Polizei ermittelt auch wegen Volksverhetzung.