Der Verfassungsschutz verschärft seinen Blick auf die AfD. Der Landesverband der Partei im Südwesten sieht sich zu Unrecht im Visier und vermutet dahinter ein politisches Manöver.
Ist die AfD verfassungsfeindlich? Dies möchte der Verfassungsschutz zukünftig offiziell untersuchen und erklärt die Partei zum „Prüffall“. Die AfD will sich wehren.
In Hamburg haben Extremisten Zulauf – auf allen Seiten. Dabei gelingt es ihnen offenbar, über populäre Themen auch potenzielle Anhänger in der Mitte der Gesellschaft anzusprechen. Verfassungsschutzchef Voß warnt vor einem neuen Phänomenbereich.
Mehrere AfD-Bezirksräte werden vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Äußerungen beobachtet.
Der Verfassungsschutz hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Hierfür soll auch die Zahl der Mitarbeiter verdoppelt werden.
Gibt es in der Thüringer AfD verfassungsfeindliche Tendenzen? Das untersucht der Verfassungsschutz – und machte die AfD im September zum Prüffall. Die Partei ruft deshalb nun Thüringens höchste Richter an.
Medienberichten zufolge wird das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die DITIB-Zentrale nicht überwachen. Es gebe dringendere Probleme.
Auf Klage eines Journalisten entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Bundesverfassungsschutz Auskünfte über das Treffen des EX-Verfassungsschutzvorsitzenden Maaßen mit AfD-Politikern geben müsse. Maaßen wird eine politische Nähe zur AfD vorgeworfen.
Der niedersächsische Landesverband der AfD und die Junge Alternative (JA) wurden aufgrund der Beobachtung durch den Verfassungsschutz aufgelöst.
Die Zahl der Teilnehmer rechtsextremer Demonstrationen in Deutschland hat wieder deutlich zugenommen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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