Das Neutralitätsgesetz in Berlin verbietet es kopftuchtragenden Lehrerinnen an Schulen zu unterrichten. Doch das kontroverse Gesetz könnte bald kippen. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) will am Kopftuchverbot festhalten.
Nun ist die Liste vollständig: Am Dienstag wählte auch die SPD ihren Religionssprecher. Damit haben alle Bundestagsfraktionen ihre Sprecher benannt. Alle sind neu im Amt.
Nach Seehofers Islam-Äußerung haben sich nun andere Politiker zu Wort gemeldet. Die SPD sieht die neue Debatte als hilflos und die Grünen fordern mehr Solidarität mit Muslimen.
Die Sozialdemokraten haben abgestimmt. Der Koalitionsvertrag wurde von den Genossen mehrheitlich angenommen und der Großen Koalition zugestimmt. Was bedeutet das nun für die Muslime im Land? Nurefşan Şereflican hat den Vertrag unter die Lupe genommen.
CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Der Islam wird ausschließlich im Kontext der inneren Sicherheit genannt. Muslime zeigen sich enttäuscht von den Vereinbarungen.
Der Entwurf für den Koalitionsvertrag für eine große Koalition liegt vor. U.a. geht es darin um Religion und Kultur. Der Islam findet auch Erwähnung.
Die SPD im Bayerischen Landtag fordert die Abschaffung der Sargpflicht zugunsten der Muslime in Bayern. CSU lehnt ab. Eine Sargpflicht stehe der Verwendung eines zusätzlichen Leichentuchs nicht entgegen.
Auch nach den Landtagswahlen in Niedersachsen scheint es keine Fortschritte bei den Verhandlungen um Islamverträge zu geben. Muslimische Vertreter fordern eine zeitnahe Lösung.
Die Landtagswahl in Niedersachsen hat einen fulminanten Sieg für die SPD und ihren Ministerpräsidenten gebracht. Doch Rot-Grün hat die Mehrheit verfehlt. Die Erwartungen der Muslime an der zukünftigen Regierung ist groß.
SPD-Chef Martin Schulz zeigt sich offen für die Einführung islamischer Feiertage. Der Vorschlag müsse seriös diskutiert werden.
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