Die 2011 von Kristina Schröder (CDU) eingeführte umstrittene Demokratieerklärung (sog. Extremismusklausel) wird abgeschafft. Darauf haben sich Innenminister Thomas De Maizière (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geeinigt. Formal ändert sich nach Ansicht der CDU/CSU jedoch nichts.
Frauen mit Kopftuch, die sich zur Lehrerin im Bundesland Hessen ausbilden lassen möchten, werden diskriminiert. Dies geht aus einer Antwort der früheren hessischen Kultusministerin Nicola Beer hervor. Die SPD in Hessen fordert eine Überprüfung der geltenden Gesetze.
Erneut ist der katholische Kardinal Jaochim Meisner mit islamfeindlichen Ressentiments aufgefallen. Vor einer erzkonservativen katholischen Gemeinde sagte er: „Eine Familie von euch ersetzt mir drei muslimische Familien.“ Muslime reagieren auf die Entgleisung entsetzt.
Islamic Reliefs Aktion „Speisen für Waisen“ wird von immer mehr Prominenten unterstützt. Unter ihnen der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslıoğlu, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff.
Die Landesregierung in Niedersachsen verhandelt mit den muslimischen Religionsgemeinschaften über einen eigenständigen Staatsvertrag. Fatma Çamur sprach mit Ministerpräsident Stephan Weil über den geplanten Staatsvertrag.
Mit Thorsten Klute wird ein eher unbekanntes Gesicht Integrationsbeauftragter des Landes NRW. Die Kritik folgte prompt: Klute sei unerfahren und habe keinen Migrationshintergrund. Die interkulturelle Öffnung müsse in allen Ebenen erfolgen.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen Vorwürfe aus der CDU-Fraktion im Landtag wegen der Einstellung der sog. „Islamisten-Checkliste“ gewehrt. Pistorius erklärte, das Handlungskonzept seines Vorgängers habe zu einem Generalverdacht gegenüber Muslimen geführt.
Bekannte Gesichter, einige Newcomer und Abgänge. Die Überraschung dieser neuen schwarz-roten Koalition dürfte jedoch sicherlich Aydan Özoğuz sein. Die Hamburger SPD-Politikerin wird die erste Staatsministerin mit türkischen Wurzeln. Sie ist designierte Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Ein neues Handlungskonzept zur Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit soll in Niedersachsen auf die Zusammenarbeit mit den Muslimen setzen. Die umstrittene „Islamisten“-Checkliste ist jedoch anscheinend in einem neuen Gewand zurück. Scharfe Kritik kommt von der IGMG.
Was können die Menschen von einer schwarz-roten Koalition erwarten? IGMG-Generalsekretär Oğuz Üçüncü wirft einen kritischen Blick auf den Koalitionsvertrag. Ernüchternd ist seine Prognose in Bezug auf Muslime und den Islam.
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