Beim dritten „dialog forum islam“ hat der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) vor der ausgehenden Gefahr von Islamfeindlichkeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewarnt. KRM-Sprecher Erol Pürlü wies auf die Leistungen der Muslime hin.
Das Urteil gegen den uighurischen Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti wurde von einem chinesischen Berufungsgericht bestätigt. Tohti muss vermutlich in lebenslange Haft. Kritik an der Entscheidung gab es vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung.
Beim „Tag der Religionen“ in Osnabrück hat sich der „Runde Tisch der Religionen in Deutschland“ für ein verstärktes friedliches Miteinander ausgesprochen. Muslime beklagten, es sei hierzulande nicht leicht, sich mit Aufrufen zum friedfertigen Miteinander die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD), hat im Kampf gegen Extremismus Behörden zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit Moscheeverbänden angemahnt.
Barbara John kritisiert, dass weiterhin kein Verantwortlicher für die Mordserie der rechten Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zur Rechenschaft gezogen wurde. Sie verlangt auch eine bessere Umsetzung der Vorschläge des Untersuchungsausschusses im Bundestag zum NSU.
Erneut hetzt der CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer gegen eine Minderheit. Erneut lässt ihn der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gewähren. Die CDU trennt sich nicht von ihrem enfant terrible – und düpiert damit die diskriminierten Minderheiten.
In Berlin wurde der 10. „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ vorgestellt. Staatsministerin Aydan Özoğuz sieht Deutschland auf einem guten Weg, macht aber auch auf Probleme und systematische Benachteiligungen von Migranten aufmerksam.
Um die Lage der Syrienflüchtlinge zu lindern, hat die internationale Syrienkonferenz in Berlin eine stärkere und unmittelbare Unterstützung der Anrainerstaaten beschlossen. Deutschland sagte allein bis zu 640 Millionen Euro aus Mitteln des Entwicklungs- und Außenministeriums zu.
Rechtsextreme haben sich am Sonntag in Köln versammelt und fremdenfeindliche Sprüche skandiert. Die Polizei war mit dem Gewaltausbruch überfordert. NRW-Innenminister Jäger (SPD) fordert jetzt eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Ulla Jelpke (Linke) wirft den Behörden vor, sie hätten versagt.
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