Auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen – steht jemand, der das fordert, noch auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung? Mancher Politiker hat da seine Zweifel. Und hält die islam- und fremdenfeindliche AfD für einen Fall für den Verfassungsschutz.
In Bad Hersfeld in Oberhessen wurden in einer Nacht zwei vermutlich fremdenfeindlich motivierte Straftaten begangen. Unter anderem wurde die Schnauze eines Schweins vor ein Afghanisches Kulturzentrum gelegt.
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes löste eine erneute Debatte über das Berliner Neutralitätsgesetz aus. Die SPD-Fraktion versah das Gutachten mit einem Sperrvermerk. An Heiligabend wird es jedoch freigegeben.
Der SPD wird seit jeher ein eher kritisches Verhältnis zur Religion nachgesagt. Neben der Friedrich Ebert Stiftung beschäftigte sich auch das Deutschland Radio Kultur mit diesem Thema und befragte verschiedene SPD-Politiker dazu.
Der Vizekanzler hat wegen des Erfolgs von Trump in den USA und Front National in Frankreich vor Stimmungsmache gegen Muslime gewarnt. Zudem betilte er die AfD als eine rechtsradikale Partei.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, will die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen. Die Bewegung stehe in mehreren Bundesländern unter dem Einfluss von Rechtsextremisten.
Führende SPD-Politikerinnen haben am Dienstag in Berlin ein Integrationskonzept für Flüchtlinge vorgestellt. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz betont dabei auch die Relevanz der islamischen Religionsgemeinschaften.
Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz (SPD) sieht in der Jugendarbeitslosigkeit den Verursacher der Radikalisierung unter Jugendlichen. In allen EU-Ländern gebe es Handlungsbedarf.
In Bayern fordert die SPD eine flächendeckende Einführung des Islamunterrichts an deutschen Schulen und wirft der Regierung diesbezüglich Trägheit vor.
Die sächsische SPD fordert ein Integrationsgesetz und eine bessere Willkommenskultur für Flüchtlinge. Man müsse als Gesellschaft der Hetze der islamfeindlichen Pegida entgegenwirken.
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