Die 2011 von Kristina Schröder (CDU) eingeführte umstrittene Demokratieerklärung (sog. Extremismusklausel) wird abgeschafft. Darauf haben sich Innenminister Thomas De Maizière (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geeinigt. Formal ändert sich nach Ansicht der CDU/CSU jedoch nichts.
Ein neuer interministerieller Arbeitskreis in Niedersachsen soll ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Darauf hat sich die Landesregierung in Niedersachsen verständigt. Mit dem Landesprogramm soll auch Muslimfeindlichkeit bekämpft werden.
Eine neue Studie der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) beschäftigt sich mit dem Aufstieg von rechts- und nationalpopulistischen Parteien in Europa. Fast überall in Europa konnten sich diese als relevante politische Kräfte etablieren – auch mit islamfeindlichen Positionen.
Es war der erste Mordanschlag von Rechtsextremisten nach der Wiedervereinigung. Mölln sitzt tief im Gedächtnis der türkischstämmigen Bevölkerung – auch weil es nie eine echte Aufarbeitung gegeben hat.
Am Samstag hat eine SPD-Delegation die geschändete Baustelle für eine Moschee der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Leipzig besucht. Parteichef Gabriel verurteilte die Tat. Der Bundesparteitag verabschiedete eine Resolution.
Rechtsextreme versuchen durch aktive Teilnahme an Gerichtsprozessen, die Entscheidungen von Richtern zu beeinflussen. Ein neuerlicher Aufruf auf einem islamfeindlichen Blog wird derzeit in der Szene rege geteilt. Eine Muslima muss um ihre Sicherheit fürchten.
Die Wahllokale haben geöffnet. Jetzt entscheiden die Wähler. Die muslimischen Religionsgemeinschaften betonen die Bürgerpflicht und rufen zu einer Teilnahme an den Wahlen auf. Gewarnt wird auch vor dem Erstarken der rechten Parteien.
Kein Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten und mehr „Respekt für Grundwerte“. Dies fordert ein breites Bündnis von Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung. Hintergrund: Ressentiments sind in der Gesellschaft tief verwurzelt.
Marine Le Pen wurde wegen einer islamfeindlichen Ansprache die Immunität entzogen. Jetzt droht der rechtsextremen Politikerin in Frankreich eine Haftstrafe. Sie muss sich unter anderem wegen „Anstachelung zum Rassenhass“ verantworten.
Eine neue Untersuchung zeigt, dass fast jede zweite Moschee in Groß-Britannien bereits Ziel eines islamfeindlichen Angriffs gewesen ist. Die Gefahr wird von der Politik nicht ernst genommen und Rechtsextremisten hetzen gegen Muslime.
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