
Zweieinhalb Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl scheint es hochwahrscheinlich, dass die Rechtspopulistin Le Pen in die Stichwahl kommt. Damit ist die Wahl auch eine Entscheidung über das Schicksal der Europäischen Union.

Die rechtsextreme NPD sehen heute viele als Partei im Niedergang. Dass das Verfassungsgericht trotzdem ein Verbot ausspricht, scheint inzwischen selbst mancher Antragsteller zu bezweifeln. Geschichte schreiben wird das Urteil vom 17. Januar aber in jedem Fall.

Anfang 2017 sehen viele die rechtsextreme NPD im Niedergang. Dass das Verfassungsgericht die Partei trotzdem verbietet, scheinen selbst einige Antragsteller zu bezweifeln. Aber am 17. Januar geht es um mehr.

Der Verfassungsschutz rechnet mit weiteren Protestaktionen der Identitären Bewegung. Ziele der neurechten Gruppe seien Parteien, Moscheen und Asylbewerberheime. Zuletzt wurde die Essener Moschee Opfer eines islamfeindlichen Angriffs.

Laut Angaben der Bundesregierung wurden im dritten Quartal 51 rechtsextremistische und 32 Kundgebungen gegen die „Islamisierung“ Deutschlands registriert.

Albakr und der geplante Anschlag, der glücklicherweise vereitelt werden konnte, haben rechte Ängste bestätigt. Doch wovor wir in Deutschland wirklich Angst haben sollten, erklären die Journalisten Houssam Hamade und Paul Simon.

Wissenschaftler fordern angesichts steigender rechtsextremistischer Vergehen, ein umfassenderes und effizienteres Konzept gegen Rechtsextremismus.

Die SPD will mit einem Konzeptpapier eine konstruktive Diskussion über religiöse und kulturelle Vielfalt in Deutschland anstoßen und damit Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegenwirken.

In Baden-Württemberg hat sich die Zahl der politisch motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2016 verdoppelt. In den sechs Monaten gab es acht Angriffe auf islamische Einrichtungen, bis auf einen Fall hatten alle einen rechtsextremen Hintergrund.