Islamiq

Eine Studie zeigt, dass die Polizei vielfältiger geworden ist. Immer mehr Polizisten mit Migrationshintergrund werden ausgebildet und eingestellt.

Bei seinem Frankfurt-Besuch spricht Steinmeier auch mit der Anwältin, die Drohschreiben vom „NSU 2.0“ erhalten hat. Helfen soll nun ein Maßnahmenpaket des Innenministeriums.

Ein Vorstandsmitglied der DITIB-Gemeinde in Bretten ist von zwei Männern angegriffen, gefesselt und mit einem Messer verletzt worden. Der Staatsschutz ermittelt.

Im Münchner NSU-Prozess vertrat sie Angehörige von Opfern der NSU-Terrorgruppe, nun wurde sie erneut bedroht. Das neuerliche Drohschreiben von „NSU 2.0“ ging direkt an eine Frankfurter Anwältin. Es war das vierte dieser Art.

Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz erhielt erneut einen Drohbrief. Sie erhielt bereits mehrere Drohbriefe mit der Unterschrift „NSU2.0“. Unter Verdacht stehen mehrere Frankfurter Polizeibeamte, gegen die ermittelt wird.

Polizisten müssen den Rechtsstaat verteidigen. Doch manchmal verstoßen Beamte oder Angestellte im Polizeidienst gegen Gesetze und lassen Sympathien für Rechtsextremisten erkennen. In Hamburg kam das in den vergangenen Jahren einige Male vor – und hatte Konsequenzen.

Der Autofahrer, der an Silvester seinen Wagen aus rassistischen Gründen gegen Passanten gelenkt hat, wird psychiatrisch untersucht. Die Staatsanwaltschaft konnte bisher nur geringe Verbindungen in rechtsextreme Kreise feststellen.

Am Montag haben Polizisten eine Plakataktion der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ auf Medienhäuser und Parteien gestoppt. Diese wollten auf die Verharmlosung linker Gewalt aufmerksam machen.

Erneut hat die Anwältin Başay-Yıldız ein Schreiben erhalten, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet ist. Die Ermittlungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei ziehen weitere Kreise.

In der Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei laufen die Ermittlungen. Nun lässt ein neuer Fall in der Polizei bei der Landtagsopposition die Alarmglocken klingeln.