Das österreichische Islamgesetz löste eine Debatte über ein vergleichbares Gesetz in Deutschland aus. Politiker, Religionsgemeinschaften und gesellschaftliche Akteure vertreten unterschiedliche Positionen. Ein Überblick.
Der Kirchenrechtler Heinig lehnt ein Sondergesetz für den Islam ab. Das österreichische Islamgesetz begünstige Misstrauen und Vorurteile gegen Muslime. Das Grundgesetz impliziere bereits Regelungen, die auf alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften anwendbar seien.
Grünen-Politiker Volker Beck lehnt ein Islamgesetz für Deutschland ab. Ein Sondergesetz für Muslime sei absurd und diskriminierend. Muslime müssten nicht daran erinnert werden, dass sie anderen Religionsgemeinschaften gegenüber ohnehin schon rechtlich benachteiligt seien.
Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft kritisiert das neue Islamgesetz als verfassungswidrig und diskriminierend. Es fordert die Neuverhandlung des Gesetzes unter Einbeziehung verschiedener muslimischer Gruppen im Land.
Österreich bekommt ein neues Islamgesetz. Es soll einen Islam „österreichischer Prägung“ ermöglichen und die Integration erleichtern. Doch Kritiker sehen einen Generalverdacht gegen Muslime.
Das neue Islamgesetz in Österreich ist verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig. Es ist Ausdruck einer institutionalisierten Islamophobie. Der Politikwissenschaftler und Islamopobieexperte Dr. Farid Hafez gibt einen Überblick.
Das österreichische Islamgesetz hat am Donnerstag eine weitere Hürde genommen. Der Verfassungsausschuss des Parlaments (Nationalrat) stimmte dem Gesetz zu, das eine Radikalisierung vor allem junger Menschen verhindern und einen Islam „österreichischer Prägung“ schaffen soll.
Gemeinsam erfolgreich gegen Diskriminierung: Die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Arbeiterkammer Oberösterreich haben erreicht, dass eine junge Muslima vor Gericht 1550 Euro Schadenersatz zugesprochen bekam.
Welchen Beitrag können Imame zum integrativen Prozess der muslimischen Bevölkerung in Österreich leisten? Dieser Frage geht die Studie „Imame und Integration“ nach und stellt Probleme und Chancen fest.
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