Auch drei Jahre nach dem Auffliegen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gibt es keine Fortschritte in der Aufklärung der Mordserie. Scharfe Kritik kommt jetzt aus der muslimischen Community – man erinnert an das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ wurde in einer Polizeifachhochschule mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Täter könnten Polizeianwärter sein. Innenstaatssekretär will eine „lückenlose und konsequente“ Aufklärung des Vorfalls.
Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) hat auf einer Konferenz zu Menschenrechten und Demokratie der OSZE auf die steigende Islamfeindlichkeit in Deutschland aufmerksam gemacht. Die IGMG empfiehlt neben der Erfassung antimuslimischer Straftaten auch die Schulung und Sensibilisierung von Akteuren.
Auch Themen zu Muslimen in Deutschland haben den 70. Deutschen Juristentag in Hannover (16. – 19. September 2014) beschäftigt. Neben dem Blasphemieparagrafen und der Knabenbeschneidung ging es auch um das Thema NSU.
Der Aktionstag „Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht“ erhält starke Unterstützung aus Gesellschaft und Politik. IslamiQ sammelt die Stimmen zum Aktionstag in ganz Deutschland.
Yasin Baş kritisiert die Gleichgültigkeit der Gesellschaft gegenüber Moscheebränden und Anschlägen. Er sieht Parallelen zum rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund. Auch damals wurden die Betroffenen allein gelassen.
Gerichte in Deutschland sollen künftig rassistische Motive in ihren Urteilen stärker berücksichtigen. Das hat das Bundeskabinett entschieden. Die entsprechende Gesetzesvorlage wird von der Opposition und auch von muslimischer Seite kritisiert. Sie sei nicht ausreichend.
Der Thüringer Landtag hat heute den Opfern der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gedacht. Opferangehörige saßen im Plenum und verfolgten mit, wie in der Sondersitzung Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses bewertet wurden.
Massives Versagen in der Zusammenarbeit, aber auch gezielte Vereitelung von Ermittlungen. Das wirft der abschließende Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag den Behörden vor. Viele Fragen bleiben ungeklärt.
Anzeige
Bleiben Sie informiert – aktuelle Nachrichten, spannende Hintergründe und inspirierende Geschichten rund um Islam und Muslime direkt auf Ihr Smartphone.
