Am Dienstag (Morgen) urteilen die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über zwei Fälle, in denen das Kopftuch ausschlaggebend für eine Kündigung war. Eine wegweisende Entscheidung für die Religionsfreiheit in der EU.
Die FPÖ stellt nun auch in Linz einen Antrag auf Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Es zeichnet sich aber bereits eine politische Mehrheit gegen das Verbot ab.
Der Vorschlag des österreichischen Integrationsministers, das Kopftuch im öffentlichen Dienst zu verbieten, stößt bei den Muslimen und Religionsgemeinschaften in Österreich auf scharfe Kritik.
In den ersten CSU-Papieren, die vor der Klausur im Januar bekannt werden, dreht sich alles ausschließlich um Sicherheit, Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration. Nun kämpft die CSU auch für ein bundesweites Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen.
Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage einer muslimischen Erzieherin gegen ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz statt. Damit widersprach das Verfassungsgericht den Beschlüssen von drei Arbeitsgerichten.
Nach dem sich Bundesländer wie NRW und Baden-Württemberg zum Kopftuchverbot geäußert haben, meldet sich nun auch der kleinste Bund im Lande zu Wort.
Die CDU fordert ein gesetzliches Kopftuchverbot für Richterinnen. Damit reagiert die Partei auf die Zulassung einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch.
Für das Justizministerium in Rheinland-Pfalz ist das Kopftuchverbot für Referendarinnen hinter den Richterbänken kein Thema.
In Nordrhein-Westfalen bleibt das Kopftuch hinter der Richterbank weiter verboten. Es vertrage sich nicht mit der Neutralität, die von Richtern erwartet werde.
Die Ingenieurin Asma Bougnaoui verliert ihren Job, weil sie bei der Arbeit ein Kopftuch trägt. Die Software-Expertin und ihr Arbeitgeber treffen sich vor Gericht wieder. Das Kopftuchverbot wandert bis zum Europäischen Gerichtshof.
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