Drei Jahre nach dem Hanauer Anschlag mit neun Toten bleibt der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus aktuell. Immer mehr Menschen melden rassistische Vorfälle, warnt der Leiter des Demokratiezentrums Hessen.
Hessen
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Muslime und Juden sollen in Berlin künftig schnellstmöglich nach ihrem Tod beigesetzt werden können. Jedoch seien aktuell die Kapazitäten auf den Friedhöfen mit muslimischen Grabfeldern erschöpft.
Der Inhalt des Abschlussberichts zu einer Prüfung von NSU-Akten ist Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nicht bekannt gewesen.
Der Meldestelle „HessenGegenHetze“ wurden im letzten Jahr deutlich mehr Fälle gemeldet. Laut dem hessischen Innenministerium über 7800 Fälle.
Die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zum Hanau-Attentat soll im Frühsommer 2023 abgeschlossen werden. Vorher werden prominente Zeugen im Landtag erwartet.
Bei der bundesweiten Razzia gegen die Reichsbürgerszene hat es in Hessen drei Festnahmen gegeben. Auch der vermeintliche Kopf der Vereinigung soll aus Frankfurt stammen.
Viele hessische Kommunen bieten islamische Bestattungen an, auf einigen Friedhöfen wurden die Flächen dafür bereits erweitert oder sollen erweitert werden.
Am Donnerstag wird im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohschreiben ein Urteil erwartet. Betroffene sehen die Polizei nicht entlastet. Die Gewerkschaft dagegen wies die Kritik an der Polizei zurück.
Die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten des hessischen Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Terrorzelle NSU sorgt für politischen Wirbel – auch wenn die Inhalte keine völlig neuen Erkenntnisse liefern.
Untersuchungsausschuss
Überlebender des Hanau-Anschlags schildert Erlebnisse am Tatabend
Ein Überlebender des rassistischen Anschlags von Hanau hat im Landtags-Untersuchungsausschuss seine Erlebnisse am Tatabend geschildert.
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