Die Fraktionen des Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben kürzlich einen Antrag bei der Niedersächsischen Landesregierung gestellt. Gefordert wird eine gesonderte Erfassung von islamfeindlichen Taten.
Die Debatte über die separate Erfassung islamfeindlicher und antisemitischer Straftaten geht weiter. Neben muslimischen und jüdischen Vertretern, fordern nun auch politische und gesellschaftliche Akteure die Differenzierung der strafrechtlichen Einordnung von Hasskriminalität.
Die Bundesregierung gab bekannt, dass 45 islamfeindliche Straftaten gegen Moscheen und islamische Einrichtungen im vergangenen Jahr registriert wurden. Die Linkspartei fordert eine separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten.
Muslimische und jüdische Vertreter fordern eine separate Erfassung islamfeindlicher und antisemitischer Straftaten. Unterstützt wird die Forderung von der Linkspartei.
Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), Mustafa Yeneroğlu, hat die Forderung nach einer separaten Erfassung antimuslimischer Straftaten erneuert. Hintergrund sind Recherchen zu Übergriffen auf Moscheen und muslimische Einrichtungen in Deutschland.
„Antimuslimisch motivierte“ Straftaten sollen künftig in der Erfassung von Politisch Motivierter Kriminalität separat aufgeführt werden. Dies geht aus einem Antrag hervor, der gestern vom Landtag in NRW mit breiter Mehrheit angenommen wurde.
Islamfeindlichkeit ist weder in der Ausbildung von (Sicherheits-)Beamten ein Thema noch als möglicher Unterpunkt im Katalog für „Politisch Motivierte Kriminalität“. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Grünenfraktion hervor.
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