Islamiq

Wie soll mit den rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei umgegangen werden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat einen Forderungskatalog vorgelegt.

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft.

Der Hamburger Verfassungsschutz will zur Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet eine Spezialeinheit aufbauen. Dafür sollen nun neue Mitarbeiter eingestellt werden.

Der Justizminister Georg Eisenreich (CSU) möchte in Zukunft Autoren von Hasskommentaren in Bayern einfacher identifiziert und juristisch verfolgen.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich für einen unaufgeregten Umgang mit der AfD ausgesprochen. Die CDU-Spitze hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Unbekannte haben in der DITIB-Moschee in Schleswig mehrere Koranexemplare beschädigt und sie im Waschraum verteilt. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen.

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) hat am Dienstag zwei weitere Mitglieder aufgenommen. Für die Zukunft sei die Gründung von Landesstrukturen geplant.

Das Land Niedersachsen möchte ein Modellprojekt für die Imamausbildung entwickeln. Islamische Religionsgemeinschaften kritisieren die Vorgehensweise der Landesregierung. Die Imamausbildung sei Sache der Religionsgemeinschaften.

Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei der Bundespolizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht.