Islamiq

Der Hamburger Verfassungsschutz will zur Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet eine Spezialeinheit aufbauen. Dafür sollen nun neue Mitarbeiter eingestellt werden.

Der Justizminister Georg Eisenreich (CSU) möchte in Zukunft Autoren von Hasskommentaren in Bayern einfacher identifiziert und juristisch verfolgen.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich für einen unaufgeregten Umgang mit der AfD ausgesprochen. Die CDU-Spitze hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Unbekannte haben in der DITIB-Moschee in Schleswig mehrere Koranexemplare beschädigt und sie im Waschraum verteilt. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen.

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) hat am Dienstag zwei weitere Mitglieder aufgenommen. Für die Zukunft sei die Gründung von Landesstrukturen geplant.

Das Land Niedersachsen möchte ein Modellprojekt für die Imamausbildung entwickeln. Islamische Religionsgemeinschaften kritisieren die Vorgehensweise der Landesregierung. Die Imamausbildung sei Sache der Religionsgemeinschaften.

Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei der Bundespolizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht.

„Der Islam gehört zu Deutschland“ – der wohl bekannteste Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, an dem sich seit Jahren die Geister scheiden. Auf dem Kirchentag in Dortmund fanden Politiker und Funktionäre klare Worte.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rufen zu mehr Einsatz gegen Rechts auf.