CDU Archives - Seite 11 von 26 - IslamiQ - Nachrichten- und Debattenmagazin

Hamburg

Antrag zum Burka-Verbot abgelehnt

In Hamburg wurde der Antrag der CDU und AfD zum Burka-Verbot abgelehnt. Die restlichen Fraktionen stimmten gegen ein Verbot.

iQ-Wahlprüfstein Saarland

CDU: „Bekenntnisfreiheit ist nicht verhandelbar“

Am 26. März finden die Landtagswahlen in Saarland statt. Was steht in den Parteiprogrammen zu Islam und Muslimen? IslamiQ liefert die Antworten. Heute die CDU. Wähl mit iQ!

Berlin

Parlament lehnt AfD-Antrag zu islamischem Religionsunterricht ab

Die AfD-Fraktion in Berlin reichte im Abgeordnetenhaus einen Antrag zur staatlichen Überprüfung des islamischen Religionsunterrichts ein. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Hamburger Staatsvertrag

Bürgerschaft hält am Staatsvertrag fest

Mehrere Bundesländer haben nach Vorwürfen gegen die DITIB Gespräche über einen Staatsvertrag auf Eis gelegt. Hamburg setzt dagegen weiter auf den öffentlichen und kritisch geführten Dialog.

Hamburger Staatsvertrag

Hamburger Bürgerschaft berät über Auflösung

Die Kritik am Hamburger Staatsvertrag wächst. Am Mittwoch wird in der Bürgerschaft der FDP-Antrag zur Auflösung des Vertrags beraten. Im Vorfeld betonten Vertreter der Religionsgemeinschaften die Bedeutung des Staatsvertrags.

Niedersachsen

FDP geht auch auf Distanz zum Islamvertrag

In Niedersachsen distanziert sich nun auch die FDP von einer zeitnahen Unterzeichnung eines Islamvertrages mit den islamischen Religionsgemeinschaften. Grund sei die kontroverse Debatte über Ditib.

Christlich Demokratische Union (CDU)

Konservativer Kreis der CDU will rechte Positionen besetzen

Die Forderung nach einem starken Rechtsstaat und einer konsequenten Umsetzung des Ausländerrechts sowie ein konservatives Familienbild: Der von CDU-Politikern neugegründete Konservative Kreis macht der AfD Konkurrenz. Die sieht in der neuen Vereinigung eine „Lachnummer“.

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU sei keine Sozialunion. Kritiker aus verschiedenen Lagern werfen der Bundeskanzlerin seitdem vor, rechtspopulistische Ressentiments aufzugreifen und selbst zu schüren. Schließlich hatten die rechtsextreme NPD ("Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.") und die als rechtspopulistisch geltende AfD ("Wir sind nicht das Weltsozialamt.") ähnliche Slogans im Wahlkampf benutzt. Nun hat sich auch der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch, kritisch zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Micksch bezeichnete es als "Wahlhilfe für Rechtspopulisten", wenn die Bundeskanzlerin sage: "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten". Merkel verschweige, dass eine angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme kaum stattfinde. Frieden wird gefährdet "Europaweit greifen Regierungen die Argumentationen von Rechtspopulisten auf, deren gemeinsamer Kern rassistische Einstellungen sind. Das stärkt den Rassismus in der Bevölkerung. Der Frieden in unserer Gesellschaft und in den europäischen Ländern wird dadurch gefährdet. Aufgabe verantwortlicher Politik ist die kritische Auseinandersetzung mit rassistischer Stimmungsmache", so Jürgen Micksch. Nach den Wahlen werde es eine der wichtigsten Herausforderungen für das Europäische Parlament sein, europäische und nationale Programme gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen. Dankbar sei der Interkulturelle Rat dem Bundespräsidenten, der die Einwanderung befürworte und dazu anrege, nicht mehr von "wir und denen" zu reden. CSU macht Wahlkampf gegen Türken Unterdessen ist die CDU-Schwesterpartei CSU, die bereits mit dem Slogan "Wer betrügt, fliegt." für Schlagzeilen gesorgt hatte, mit einer neuen Aktion auffällig geworden. Die CSU beklebt derzeit ihre Europaplakate mit gelben Bannern, auf denen draufsteht: "Türkei-Beitritt verhindern!". Damit übernimmt die CSU weitere Slogans und Positionen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien.

CDU-Parteitag

CDU schärft ihr konservatives Profil

Die CDU fordert im Parteitag einen konservativen Kurs in der Integrations- und Flüchtlingspolitik. Der Vorsitzender des Islamrats, Burhan Kesici, findet diese Forderungen kontraproduktiv.