Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage einer muslimischen Erzieherin gegen ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz statt. Damit widersprach das Verfassungsgericht den Beschlüssen von drei Arbeitsgerichten.
Das in Bayern seit acht Jahren geltende Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden. Geklagt hatte eine muslimische Jura-Studentin.
Vor einem Jahr gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt, dass das pauschale Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen verfassungswidrig ist. Welche Entwicklungen gab es seitdem, wie viele Bundesländer haben den Beschluss umgesetzt? IslamiQ liefert einen Überblick.
Wir geben einen Überblick über die – aus unserer Sicht – wichtigsten Ereignisse und Berichte aus dem Jahr 2015. IslamiQ wünscht einen guten Start ins neue Jahr und freut sich auf die kommende Zeit.
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes löste eine erneute Debatte über das Berliner Neutralitätsgesetz aus. Die SPD-Fraktion versah das Gutachten mit einem Sperrvermerk. An Heiligabend wird es jedoch freigegeben.
Anfang des Jahres beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass ein pauschales Kopftuchverbot verfassungswidrig ist. Dennoch ist das Kopftuch in manchen Bundesländern nach wie vor verboten. Warum das so ist, erklärt IslamiQ.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte diskutierte über die Religionsvielfalt in der Schule. Die Debatte, das Kopftuch für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen zu verbieten, sei mit Blick auf die Probleme an Schulen eine Scheindebatte.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat Bedenken wegen dem geplanten Burka-Verbot. Das Verbot könne vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. Eine politische Ablehnung sei angemessener.
Der Berliner Senat beschloss gestern das Neutralitätsgesetz nicht zu verändern und damit das Kopftuchverbot bei hoheitlichen Aufgaben beizubehalten.
Juristen sind sich ebenfalls uneins über die Rechtmäßigkeit des Vollverschleierungsverbotes an zwei nordrheinwestfälischen Grundschulen. Damit bleibt das Verbot umstritten.
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