Pegida-Chef Bachmann ist zuletzt bei mehreren AfD-Veranstaltungen zu Gast gewesen. Das hat zwar einige gemäßigte Parteimitglieder geärgert. Doch passiert ist nichts. Beim Parteikonvent am Wochenende haben die Pegida-Fans in der AfD einen weiteren Etappensieg errungen.
Regierungsmitglieder dürfen ihre Amtsautorität nicht zum Kampf gegen Parteien einsetzen. Die Neutralitätspflicht gelte auch außerhalb des Wahlkampfs, stellt das Bundesverfassungsgericht klar – und gibt der AfD recht.
2017 fanden deutlich weniger Nazi-Kundgebungen statt als in den Vorjahren. Eine mögliche Ursache ist der Einzug der AfD in mehrere Parlamente.
Im Mai 2016 entscheidet der AfD-Vorstand: Mit Pegida arbeiten wir nicht zusammen. Mehrere Mitglieder des rechten Parteiflügels bemühen sich jetzt, das Verbot zu kippen. Auch Gauland und Meuthen beharren nicht mehr darauf. Nur die Person Bachmann stört sie.
Für Frauenrechte wollen sie demonstrieren – sagen sie. Der „Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt“ ist allerdings aus dem AfD-Umfeld organisiert worden und richtet sich vor allem gegen Flüchtlinge und Muslime.
Sachsen-Anhalts AfD-Chef spricht auch den mit deutschem Pass hier lebenden Türken indirekt das Bleiberecht ab und beleidigt. Seine hetzerische Rede beim politischen Aschermittwoch könnte juristische Folgen haben.
Wie hält es die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit Rechtsextremisten? Eine Frage, die schon lange Gesellschaft und politischen Parteien umtreibt. Der Politologe Müller zeichnet ein düsteres Bild.
Die AfD will in Sachsen ein neues Kapitel ihrer Geschichte schreiben: Hier zog sie erstmals in einen Landtag ein, hier will sie erstmals den Ministerpräsidenten stellen. Anderthalb Jahre vor der Wahl berauscht sich ein Parteitag vorerst nur an dem Gedanken. Und Pegida feiert mit.
Das frühere Mitglied der AfD, Arthur Wagner, konvertiert zum Islam und möchte doch der islamfeindlichen Partei treu bleiben. Der Landesparteichef beteuert, dass der Islam zwar nicht zur AfD Brandenburg gehöre, aber ein Muslim grundsätzlich AfD-Mitglied sein kann.
Er bewirbt sich um die Nachfolge von Frauke Petry als sächsischer AfD-Vorsitzender. Am kommenden Wochenende soll ein Parteitag darüber entscheiden. Und anders als seine Vorgängerin hat Siegbert Droese keine Probleme mit Pegida.
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