Auf Anfrage der rheinland-pfälzischen CDU, gab die Landesregierung Auskunft über die aktuelle Situation und die geplante Entwicklung des Islamische Religionsunterrichts (IRU) in Rheinland-Pfalz.
Im Interview betont der Politiker Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen), dass eine deutsche Adaptierung des österreichischen Islamgesetzes verfassungswidrig sei. Welche Fehler bei den hiesigen Versuchen zur Integration des Islams gemacht wurden und wie man eine Gleichberechtigung der Religion herbeiführen könnte.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, übte scharfe Kritik am Kopftuchurteil der Kalsruher Richter. Die Entscheidung werde zu höchst unerfreulichen Streitigkeiten führen.
Der AfD Vorstand erklärt das Kopftuch sei ein Instrument der Unfreiheit und kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen.
Bremen reagierte als erstes Bundesland auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und erlaubt muslimischen Lehrerinnen fortan ein Kopftuch zu tragen. Muslime in Bremen begrüßen diese Entscheidung.
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht das Aus für ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen verkündet hat: Die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich deutlich gegen das Tragen von Kopftüchern an Schulen ausgesprochen.
Das Aus des Kopftuchverbots für muslimische Lehrerinnen hat bundesweit Debatten provoziert. Nordrhein-Westfalen, das Land mit dem höchsten Anteil an Muslimen, diskutiert jetzt über konkrete Folgen des Urteils.
2003 gab es erstmals an einer Ludwigshafener Grundschule Islamunterricht. Mittlerweile sind weitere Schulen im Land dazugekommen. Flächendeckend ist das Angebot aber längst noch nicht.
SPD-Fraktionschef fordert „Kirchensteuer“ für Muslime. Dadurch könne man die Auslandsfinanzierung der islamischen Religionsgemeinschaften verhindern.