
Die Berliner SPD spricht sich gegen die Aufhebung des Neutralitätsgesetzes aus, das religiöse Symbole im Staatsdienst verbietet. Der Berliner Innensenat prüft derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

Durch den starken Zustrom an muslimischen Flüchtlinge in Deutschland, wurde die Islam-Debatte erneut entfacht. Stoiber sagte jetzt ganz klar: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

Der islamische Religionsunterricht wird in einigen Ländern ausgebaut. In Saarland wird der Unterricht als Modellversuch eingeführt.

Die beiden großen Kirchen und die jüdischen Gemeinden in NRW sollen im kommenden Jahr insgesamt rund 32 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt erhalten. Für islamische und sonstige Glaubensgemeinschaften seien im Landeshaushalt keine Etatpositionen vorgesehen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein generelles Kopftuchverbot gekippt hat, ziehen immer mehr Bundesländer nach. Das niedersächsische Kultusministerium hat heute einen Kopftuch-Erlass herausgegeben.

In Hessen können bald Lehrerinnen mit Kopftuch unterricht. Es wurde ein Erlass vorgelegt, der mit Beginn der Schuljahres in Kraft treten wird.

In Niedersachsen wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, damit können muslimische Lehrerinnen zum Beginn des neuen Schuljahres am 3. September an öffentlichen Schulen ein Kopftuch tragen.

Die Zahl islamfeindlicher Kundgebungen in Hessen hat sich in diesem Jahr vervielfacht. Dies gab der hessische Innenminister, als Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung, bekannt.
Die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt plant mehr Weiterbildungen zum Thema Islam, insbesondere an Schulen. Experten sehen noch viel Unwissenheit und Angst vor dem Islam.