Islamiq

Grünen-Politiker warnten die NRW-Landesregierung vor einer Verleihung von Körperschaftsrechten an islamische Religionsgemeinschaften. Die Integrationspolitische Sprecherin der CDU, Serap Güler, zweifelt an den Aussagen.

Die Fraktion Die Linke hat in zwei kleinen Anfragen an die Bundesregierung zum einen nach antimuslimischen Straftaten und zum anderen nach Straftaten in den sogenannten Gida-Bewegungen gefragt. Eine Antwort steht noch aus.

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz (SPD) sieht in der Jugendarbeitslosigkeit den Verursacher der Radikalisierung unter Jugendlichen. In allen EU-Ländern gebe es Handlungsbedarf.

Tschechiens Präsident Zeman und der slowakische Regierungschef Fico polemisieren gegen Flüchtlinge und Islam. Applaus ernten sie dafür auch von ganz rechts. Kritik weisen sie als überheblich zurück.

In Bayern fordert die SPD eine flächendeckende Einführung des Islamunterrichts an deutschen Schulen und wirft der Regierung diesbezüglich Trägheit vor.

Die mögliche Einschränkung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge sorgt weiter für Diskussionen. Muslime warnen vor sozialen Spannungen, die durch das fehlende familiäre Umfeld entstehen könnten.

Die sächsische SPD fordert ein Integrationsgesetz und eine bessere Willkommenskultur für Flüchtlinge. Man müsse als Gesellschaft der Hetze der islamfeindlichen Pegida entgegenwirken.

Der NRW Justizminister Thomas Kutschaty fordert ein Einwanderungsgesetz mit Integrationsverpflichtung, betont aber gleichzeitig, dabei den Islam und die Muslime nicht ausschließen zu wollen.

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch hat Arnd Frohne zu ihrem ersten Vorsitzenden in Hessen gewählt. Nach Auffassung der Parteispitze gehört der Islam „garantiert nicht zu Deutschland“. Zum Gründungsparteitag kam auch Parteichef Bernd Lucke.

CDU-Spitzenpolitiker Guido Wolf pocht während des aktuellen Wahlkampfes auf ein Burka-Verbot in Deutschland und fordert Strafen für Männer, die ihre Frauen zur Ganzkörperverschleierung zwingen. Reiner Populismus?