Islamiq

Die sächsische SPD fordert ein Integrationsgesetz und eine bessere Willkommenskultur für Flüchtlinge. Man müsse als Gesellschaft der Hetze der islamfeindlichen Pegida entgegenwirken.

Der NRW Justizminister Thomas Kutschaty fordert ein Einwanderungsgesetz mit Integrationsverpflichtung, betont aber gleichzeitig, dabei den Islam und die Muslime nicht ausschließen zu wollen.

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch hat Arnd Frohne zu ihrem ersten Vorsitzenden in Hessen gewählt. Nach Auffassung der Parteispitze gehört der Islam „garantiert nicht zu Deutschland“. Zum Gründungsparteitag kam auch Parteichef Bernd Lucke.

CDU-Spitzenpolitiker Guido Wolf pocht während des aktuellen Wahlkampfes auf ein Burka-Verbot in Deutschland und fordert Strafen für Männer, die ihre Frauen zur Ganzkörperverschleierung zwingen. Reiner Populismus?

Der Berliner Senat beschloss gestern das Neutralitätsgesetz nicht zu verändern und damit das Kopftuchverbot bei hoheitlichen Aufgaben beizubehalten.

Die islamfeindliche Pegida, Teile der AFD und Neonazis rücken näher zusammen, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und islamische Einrichtungen häufen sich. Die SPD fürchtet das Entstehen einer rechten Terrorszene und verlangt Gegenmaßnahmen.

Bei der Berliner SPD herrscht Uneinigkeit darüber, ob das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen abgeschafft werden soll. Dies ergab eine aktuelle Mitgliederbefragung.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Menschen mit Migrationshintergrund aufgerufen, Flüchtlingen als Brückenbauer deutsche Werte zu vermitteln. Sie sollen als „Kulturdolmetscher“ agieren und den Vertriebenen ihre Erfahrungen mitteilen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir übt scharfe Kritik am Legida-Bündnis. Die Protestbewegung sei rassistisch und islamfeindlich und spiegele keine bürgerlichen Sorgen wieder.

Bis Ende des Jahres soll in Niedersachsen ein Staatsvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften des Landes unterzeichnet werden. Ursprünglich hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Vertrag bereits Anfang des Jahres unterzeichnen wollen.