Rechtsextremismus - Muslime

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung geht hervor, dass im letzten Jahr 940 Straftaten im Zusammenhang mit der „Gida“-Bewegung erfasst wurden.

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2015
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Flüchtlinge in Deutschland

SPD stellt Integrationskonzept vor

SPD © Metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Führende SPD-Politikerinnen haben am Dienstag in Berlin ein Integrationskonzept für Flüchtlinge vorgestellt. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz betont dabei auch die Relevanz der islamischen Religionsgemeinschaften.

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2015
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Debatte um Vollverschleierung

Weitere Unionspolitiker für Burka-Verbot

Christlich Demokratische Union Deutschlands. bearbeitet by IslamiQ.

In einem Antrag der Frauen Union (FU) forderten manche Frauen der CDU, dass es ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland geben soll. Nun gibt es innerparteiliche Unterstützung.

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2015

In einem Antrag der Frauen Union (FU) fordern manche Frauen der CDU, dass es ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland geben soll. Von der CSU gibt es dafür Unterstützung.

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2015
Serap Güler

Grünen-Politiker warnten die NRW-Landesregierung vor einer Verleihung von Körperschaftsrechten an islamische Religionsgemeinschaften. Die Integrationspolitische Sprecherin der CDU, Serap Güler, zweifelt an den Aussagen.

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2015
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Die Fraktion Die Linke hat in zwei kleinen Anfragen an die Bundesregierung zum einen nach antimuslimischen Straftaten und zum anderen nach Straftaten in den sogenannten Gida-Bewegungen gefragt. Eine Antwort steht noch aus.

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2015
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martin_schulz

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz (SPD) sieht in der Jugendarbeitslosigkeit den Verursacher der Radikalisierung unter Jugendlichen. In allen EU-Ländern gebe es Handlungsbedarf.

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2015

Tschechiens Präsident Zeman und der slowakische Regierungschef Fico polemisieren gegen Flüchtlinge und Islam. Applaus ernten sie dafür auch von ganz rechts. Kritik weisen sie als überheblich zurück.

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In Bayern fordert die SPD eine flächendeckende Einführung des Islamunterrichts an deutschen Schulen und wirft der Regierung diesbezüglich Trägheit vor.

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2015
In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU sei keine Sozialunion. Kritiker aus verschiedenen Lagern werfen der Bundeskanzlerin seitdem vor, rechtspopulistische Ressentiments aufzugreifen und selbst zu schüren. Schließlich hatten die rechtsextreme NPD ("Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.") und die als rechtspopulistisch geltende AfD ("Wir sind nicht das Weltsozialamt.") ähnliche Slogans im Wahlkampf benutzt. Nun hat sich auch der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch, kritisch zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Micksch bezeichnete es als "Wahlhilfe für Rechtspopulisten", wenn die Bundeskanzlerin sage: "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten". Merkel verschweige, dass eine angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme kaum stattfinde. Frieden wird gefährdet "Europaweit greifen Regierungen die Argumentationen von Rechtspopulisten auf, deren gemeinsamer Kern rassistische Einstellungen sind. Das stärkt den Rassismus in der Bevölkerung. Der Frieden in unserer Gesellschaft und in den europäischen Ländern wird dadurch gefährdet. Aufgabe verantwortlicher Politik ist die kritische Auseinandersetzung mit rassistischer Stimmungsmache", so Jürgen Micksch. Nach den Wahlen werde es eine der wichtigsten Herausforderungen für das Europäische Parlament sein, europäische und nationale Programme gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen. Dankbar sei der Interkulturelle Rat dem Bundespräsidenten, der die Einwanderung befürworte und dazu anrege, nicht mehr von "wir und denen" zu reden. CSU macht Wahlkampf gegen Türken Unterdessen ist die CDU-Schwesterpartei CSU, die bereits mit dem Slogan "Wer betrügt, fliegt." für Schlagzeilen gesorgt hatte, mit einer neuen Aktion auffällig geworden. Die CSU beklebt derzeit ihre Europaplakate mit gelben Bannern, auf denen draufsteht: "Türkei-Beitritt verhindern!". Damit übernimmt die CSU weitere Slogans und Positionen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien.

Die mögliche Einschränkung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge sorgt weiter für Diskussionen. Muslime warnen vor sozialen Spannungen, die durch das fehlende familiäre Umfeld entstehen könnten.

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2015
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