Islamiq

Vereinsverbot und Durchsuchungen in mehreren Bundesländern: „Muslim Interaktiv“ wird aufgelöst, das Vermögen beschlagnahmt. Der Bundesinnenminister spricht unter anderem von aggressiven Forderungen nach einem Kalifat.

Bundeskanzler Merz hat mit seiner Äußerung zu einem „problematischen Stadtbild“ die Debatte um Migration befeuert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, legt nun nach.

Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen einer Aussage über Migration im „Stadtbild“ in der Kritik. Seine Worte gelten vielen als rassistisch – sie bedienten rechte Ressentiments und stellten Vielfalt als Problem dar.

Die AfD hat in den Stichwahlen in NRW schwere Niederlagen erlitten. In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen scheiterten ihre Kandidaten deutlich – ein herber Rückschlag für die kommunalen Ambitionen der Partei.

Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.

Muslime in Schleswig-Holstein können künftig zu ihren Festen freinehmen. Ein neuer Vertrag stärkt die Religionsfreiheit und ebnet langfristig den Weg für islamischen Religionsunterricht. Doch nicht alle islamischen Gemeinschaften sind beteiligt.

Mit einer Palästina-Flagge im Bundestag setzten Abgeordnete der Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität. Immer mehr Deutsche sehen das Leid in Gaza als Völkermord und fordern politische Konsequenzen.

Kippt Berlin das Kopftuchverbot im Staatsdienst? Linke und Grüne wollen Polizistinnen und Richterinnen mit Kopftuch zulassen. CDU und SPD lehnt das ab.

Mit einer Auftaktveranstaltung hat das Land Niedersachsen den Startschuss für seinen neuen Aktionsplan gegen Rassismus gegeben. Die Politik will ein deutliches Signal gegen Diskriminierung setzen.

Die AfD erzielt bei den NRW-Kommunalwahlen ein Rekordergebnis und zieht in mehreren Städten in die Stichwahlen um das Oberbürgermeisteramt ein.