Mit einer Auftaktveranstaltung hat das Land Niedersachsen den Startschuss für seinen neuen Aktionsplan gegen Rassismus gegeben. Die Politik will ein deutliches Signal gegen Diskriminierung setzen.
Die AfD erzielt bei den NRW-Kommunalwahlen ein Rekordergebnis und zieht in mehreren Städten in die Stichwahlen um das Oberbürgermeisteramt ein.
Bei den Kommunalwahlen in NRW geht es nicht nur um Rathäuser und Kreistage, sondern auch um ein Stimmungsbild für die Bundesregierung. Muslimische Vertreter rufen ihre Mitglieder eindringlich zur Wahl auf – und sehen darin ein Signal gegen Rechtspopulismus.
Brandenburgs AfD-Landespartei ist rassistisch und stellt sich teilweise gegen die Menschenwürde – zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz. Der Innenminister spricht von Fanatismus.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt, nicht erst seit Amtsantritt der neuen Regierung. Darunter sind auch viele Minderjährige. Das erbost die Linke.
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den islamischen Religionsunterricht ausbauen. Muslimische Vertreter begrüßen diesen Schritt. Kritik kommt von der Opposition.
Ob Schüler einen Raum fürs Gebet bekommen, entscheiden in NRW die Schulen selbst. Das Land sieht keinen Regelungsbedarf.
Lehrerinnen in Berlin dürfen künftig ein Kopftuch im Unterricht tragen – CDU und SPD reagieren damit auf ein Urteil. Ein Haken bleibt: Das Kopftuch ist erlaubt – solange der Schulfrieden nicht leidet.
Der Europarat wirft Deutschland vor, bei Gaza-Protesten Grundrechte verletzt zu haben. In einem Brief kritisiert der Menschenrechtskommissar Sprachverbote, Polizeigewalt und Überwachung.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Berlin will sowohl den Kampf gegen Antisemitismus als auch gegen Islamfeindlichkeit in der Verfassung verankern. Aus seiner Sicht ist es dafür allerhöchste Zeit.
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