Islamiq

Die SPD hat im Bundestag dem CDU-Politiker Friedrich Merz mangelnde Abgrenzung gegen den rechten Rand vorgeworfen.

Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat sich in seiner Karriere auch mit migrations- und islamkritischen Positionen profiliert. Inwieweit sie landespolitisch an Einfluss gewinnen, ist trotz seines Wahlsiegs noch ungewiss.

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau zum dritten Mal. Im Gedenken an die Opfer wollen Angehörige sowie Vertreter aus Politik und Gesellschaft gegen Hass und Hetze eintreten.

Die Berliner CDU strebt nach einer Regierungsübernahme eine Abschaffung des Antidiskriminierungsgesetzes an. Das Gesetz sei ein Misstrauensbeweis gegen alle Berliner Polizisten.

Muslime und Juden sollen in Berlin künftig schnellstmöglich nach ihrem Tod beigesetzt werden können. Jedoch seien aktuell die Kapazitäten auf den Friedhöfen mit muslimischen Grabfeldern erschöpft.

Das Berliner Neutralitätsgesetz hat für viele Debatten gesorgt. Am Mittwoch scheiterte das Land Berlin mit einer Verfassungsbeschwerde. Nun fordern Muslime und Politiker die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes.

Die rechtsextreme Terrorgruppe „NSU“ mordete durch Deutschland. Das einzige überlebende Mitglied wurde 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun soll sie als Zeugin angehört werden.

Mehr Freiheiten bei Bestattungen – das will die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ermöglichen. Über einen Gesetzentwurf soll nun ausführlich diskutiert werden.

Die Bundesregierung hat die Verbrennung eines Korans während einer Protestaktion in Schwedens Hauptstadt Stockholm als „respektlos und höchst unangemessen“ verurteilt.

Nach Einschätzung von Niedersachsens neuem Verfassungsschutzpräsidenten geht die größte Gefahr im Bundesland derzeit vom Rechtsextremismus aus.