
Zwar ist die Entscheidung des Obersten UN-Gerichts zu Israels Besatzung palästinensischer Gebiete nicht bindend – sie erhöht aber den diplomatischen Druck auf Israel. In Deutschland gibt es Forderungen nach Konsequenzen.

Israels Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten verstößt nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofs gegen das Völkerrecht. Das Gericht fordert ein Ende der illegalen Besatzung.

Immer wieder wird im Nahostkonflikt für eine Zwei-Staaten-Lösung geworben. Die Abgeordneten des israelischen Parlaments haben nun deutlich gemacht, dass sie davon nichts halten.

In Frankreich sind Staat und Religion traditionell strikt getrennt. Das wirkt sich auch auf die olympischen Wettbewerbe in Paris aus. Amnesty International wertet dies als einen Akt offener Diskriminierung.

Rund 40 deutsche Krankenhäuser wollen Kinder aus Gaza medizinisch behandeln. Doch das Auswärtige Amt und das Innenministerium äußern Sicherheitsbedenken, die zu Verzögerungen führen. Muslime zeigen sich empört.

Mit Kopftuch Dienst an der Waffe – In Bosnien wird das Soldatinnen auch künftig verwehrt bleiben. Das Verfassungsgericht lehnte die Klage einer jungen muslimischen Soldatin dagegen ab. Diese will jedoch nicht aufgeben.

Die Versammlungsfreiheit in Gefahr. In einem aktuellen Bericht prangert Amnesty International die systematische Einschränkung und Unterdrückung von Protesten in Europa an. Dabei werden Demonstranten oft kriminalisiert und diskriminiert.

Ein Rechtsruck in Frankreich? Die Wahl zur französischen Nationalversammlung ging anders aus als erwartet. Muslime äußern sich erleichtert.

Wenige Tage vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich betont Le Pen den Willen zur Regierungsübernahme. „Wir wollen regieren, damit die Dinge klar sind“.