Islamiq

Die Razzia im Dezember 2022 war ein Paukenschlag: „Reichsbürger“ sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. In Frankfurt sollen nun mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht.

Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli ist häufig Zielscheibe von Anfeindungen und Morddrohungen in den sozialen Medien. Vor Gericht hat sie nun einen Erfolg erzielt.

Der Attentäter von Halle, der bereits die Höchststrafe für den rassistischen und antisemitischen Anschlag erhalten hat, wurde nun zu einer zusätzlichen Strafe verurteilt. Es bleibt unklar, ob er jemals wieder auf freien Fuß kommt.

Eine muslimische Schülerin aus Neuwied wird von einem Mann rassistisch beleidigt. Der Fall landet vor Gericht. Der Angeklagte wird verurteilt.

Eine Muslimin hatte sich als Luftsicherheitsassistentin beworben und wurde wegen ihrem Kopftuch abgelehnt. Sie klagte vor dem Arbeitsgericht wegen Diskriminierung – und bekam Recht.

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD – heute „Die Heimat“ – kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste deutsche Gericht ein weitergehendes Urteil gesprochen.

Im Rechtsstreit um den verzögerten Bau einer Moschee nahe Stuttgart gibt der Bundesgerichtshof der klagenden Stadt Recht. Die Gemeinde habe den ersten Bauabschnitt nicht fristgerecht fertigstellen können.

Seit über sieben Wochen durften in Hamburg keine spontanen Kundgebungen zur Solidarität mit Palästinensern stattfinden. Diese Einschränkung des Versammlungsrechts geht dem Verwaltungsgericht nun zu weit.

Der Rechtsstreit um den Bau einer DITIB-Moschee in Germersheim dauert an. Nun wies auch das Oberverwaltungsgericht eine Klage ab. Die geplante Moschee darf nicht im Wohngebiet errichtet werden.

Das Mammutverfahren um eine rechte Terrorgruppe, die Anschläge auf Moscheen plante, ist zu Ende. Der Anführer der Gruppe S. muss mehrere Jahre in Haft.