Islamiq

Nicaragua wirft Deutschland vor, Israel durch politische und militärische Unterstützung bei einem möglichen Völkermord im Gazastreifen zu helfen. Nun beginnt die Verhandlung in Den Haag.

Ein 30-jähriger Muslim wurde auf dem Weg zur Moschee erstochen. Der Angeklagte wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Frage nach einem rassistischen Motiv bleibt umstritten. Das Gericht bewertete den Muslim dagegen als Zufallsopfer.

Beamter darf nur werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die demokratische Grundordnung einzutreten. Im vorliegenden Fall sehen Stadt und Verwaltungsgericht Karlsruhe hieran „berechtigte Zweifel“.

Im Prozess gegen Susann E. ist das Urteil gesprochen. Weil sie der NSU-Terroristin Beate Zschäpe mit ihrem Ausweis und ihrer Krankenkassenkarte aushalf, wurde sie verurteilt. In Haft muss sich nicht.

Der 21-jährige Lorenz wird von hinten erschossen – mit einer Polizeiwaffe. Die Tat in Oldenburg sorgte bundesweit für Erschütterung und viele Fragen. Nun gibt es Hoffnung auf Antworten.

Im Prozess um den getöteten Zugbegleiter Serkan Çalar hat das Landgericht den Angeklagten zu zehn Jahren Haft verurteilt. Einen Tötungsvorsatz sahen die Richter nicht als erwiesen an. Die Familie des Getöteten spricht von einem Fehlurteil.

In Hamburg gab es zum dortigen NSU-Mord keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Stattdessen soll es eine wissenschaftliche Aufarbeitung geben. Doch es gibt Hürden.

33 Jahre nach dem rechtsextremen Brandanschlag von Solingen hat einer der wegen fünffachen Mordes Verurteilten die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Er beteuert nach wie vor seine Unschuld.

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz muss sich der Angeklagte nicht wegen Mordes verantworten. Das Landgericht Zweibrücken sieht bislang keinen ausreichenden Hinweis auf einen Tötungsvorsatz.

Ein Lehrer aus Hessen wurde nach scharfer Kritik am Gaza-Genozid vom Dienst suspendiert. Der Fall, der Vorwurf der Volksverhetzung und Fragen zur Meinungsfreiheit beschäftigen nun die Gerichte.