Islamiq

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hält eine Juristin wegen ihres Kopftuchs für ungeeignet für den Staatsdienst. Das Neutralitätsgebot habe Vorrang.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Polizeieinsatz gegen den Palästina-Kongress im April 2024 als unverhältnismäßig bewertet. Die Richter bemängelten fehlende Prüfungen milderer Mittel.

Nach dem Scheitern vor hessischen Gerichten hoffen die Eltern von Hamza Kurtović auf das höchste deutsche Gericht. Sie werfen den Behörden unzureichende Ermittlungen nach dem Anschlag vor.

Der Vater des Hanauer Attentäters bleibt dem Prozess erneut fern – und zeigt damit einmal mehr die Ohnmacht staatlicher Stellen im Umgang mit rechtsextremen Provokateuren.

Die Tötung von Rahma A. hatte im Sommer für Entsetzen gesorgt. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen ihren Nachbarn – wegen Mordes. Hinweise auf ein rassistisches Motiv fanden die Ermittler aber nicht.

Der Polizist erschoss Lorenz von hinten. Nun wird der Beamte wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Dies sorgt für Kritik und Forderungen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt lehnt Anträge der Familie Kurtović auf eine Klageerzwingung ab. Es sieht keine Ermittlungsfehler der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Eine muslimische Schöffin wurde ihres Amtes enthoben. Grund: ihr Kopftuch. Für das Gericht war die Entscheidung eine Abwägung.

Sie hatten zwei aus Ghana stammende Mädchen angegriffen. Jetzt sind zwei Jugendliche dafür verurteilt worden. Der Fall verursachte bundesweit Aufsehen und führte zu Demos gegen Rassismus.

Kopftuchverbot in Schulen? Während Hessens Europaminister dafür wirbt, warnt der Jurist Matthias Goldmann: In Deutschland wäre ein solches Gesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar.