Islamiq

Im Prozess gegen Susann E. ist das Urteil gesprochen. Weil sie der NSU-Terroristin Beate Zschäpe mit ihrem Ausweis und ihrer Krankenkassenkarte aushalf, wurde sie verurteilt. In Haft muss sich nicht.

Der 21-jährige Lorenz wird von hinten erschossen – mit einer Polizeiwaffe. Die Tat in Oldenburg sorgte bundesweit für Erschütterung und viele Fragen. Nun gibt es Hoffnung auf Antworten.

Im Prozess um den getöteten Zugbegleiter Serkan Çalar hat das Landgericht den Angeklagten zu zehn Jahren Haft verurteilt. Einen Tötungsvorsatz sahen die Richter nicht als erwiesen an. Die Familie des Getöteten spricht von einem Fehlurteil.

In Hamburg gab es zum dortigen NSU-Mord keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Stattdessen soll es eine wissenschaftliche Aufarbeitung geben. Doch es gibt Hürden.

33 Jahre nach dem rechtsextremen Brandanschlag von Solingen hat einer der wegen fünffachen Mordes Verurteilten die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Er beteuert nach wie vor seine Unschuld.

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz muss sich der Angeklagte nicht wegen Mordes verantworten. Das Landgericht Zweibrücken sieht bislang keinen ausreichenden Hinweis auf einen Tötungsvorsatz.

Ein Lehrer aus Hessen wurde nach scharfer Kritik am Gaza-Genozid vom Dienst suspendiert. Der Fall, der Vorwurf der Volksverhetzung und Fragen zur Meinungsfreiheit beschäftigen nun die Gerichte.

Hessen will über den Bundesrat erreichen, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt wird. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag erhebt Bedenken.

Ein geplanter Gesetzentwurf aus Hessen zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels stößt auf deutliche Kritik. In einem offenen Brief warnen zahlreiche Juristen vor dem Vorstoß und halten ihn für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.

Ein Islamlehrer ist zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er mehrere Jungen missbraucht haben soll. Der Fall steht für schweren Machtmissbrauch.