Islamiq

Beim heutigen Integrationsgipfel in Berlin geht es um den Abbau von Benachteiligungen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Dass der Staat selbst benachteiligt, darauf machten muslimische Vertreter aufmerksam.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht andere EU-Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme in der Pflicht. Außerdem kündigte er im Interview ein EU-Projekt gegen die die Propaganda der IS an. Von muslimischen „Verbänden“ erhofft sich der Innenminister eine stärkere Distanzierung.

Eine wachsende Islamfeindlichkeit im Westen hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beim Papstbesuch in Ankara beklagt. Er kritisierte auch die Haltung im Syrien-Konflikt und beim Thema IS.

Wir sprachen mit der Landtagsabgeordneten Serap Güler (CDU) aus Köln über den Skandal in Flüchtlingsheimen in NRW, die aktuelle Lage von Flüchtlingen in NRW und wie auch Muslime und Gemeinden den Betroffenen helfen können.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf hat Vertreter der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) in ihrem Hagener Büro empfangen. Der Besuch sorgte für Empörung und Proteste innerhalb der Partei. Jetzt hat ein Vorstandsmitglied der Ortsunion seinen Austritt erklärt.

Maximal 1,5 Jahre will das Bundesinnenministerium ausreisebereiten Extremisten den Pass entziehen. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der am Mittwoch öffentlich wurde. Angela Merkel forderte unterdessen im Bundestag einen verstärkten Einsatz gegen den IS-Terror.

Beim dritten „dialog forum islam“ hat der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) vor der ausgehenden Gefahr von Islamfeindlichkeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewarnt. KRM-Sprecher Erol Pürlü wies auf die Leistungen der Muslime hin.

Das Urteil gegen den uighurischen Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti wurde von einem chinesischen Berufungsgericht bestätigt. Tohti muss vermutlich in lebenslange Haft. Kritik an der Entscheidung gab es vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung.

Innenminister Thomas de Maizière behauptete gegenüber Medien, die Radikalisierung von Extremisten habe in Moscheen stattgefunden. Jetzt hagelt es scharfe Kritik von der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş. Diese fordert einen besseren und angemessenen Umgang mit Muslimen.

Aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion geht hervor, dass Hooligan- und Ultra-Gruppen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bundesregierung liegen dennoch Kenntnisse über personelle Überschneidungen mit der rechten Szene vor.