Islamiq

Österreich bekommt ein neues Islamgesetz. Es soll einen Islam „österreichischer Prägung“ ermöglichen und die Integration erleichtern. Doch Kritiker sehen einen Generalverdacht gegen Muslime.

Nicht nur Terrororganisationen, sondern auch radikalisierte mögliche Einzeltäter im eigenen Land bereiten den USA große Kopfschmerzen. Präsident Obama wirbt für bessere Früherkennung gefährdeter Jugendlicher. Sie dürfe aber nicht übermäßig auf Muslime abzielen.

Das vorläufige Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg steht fest. Während die SPD die Wahl gewinnt, ist die AfD mit ihrem knappen Wahlergebnis zufrieden.

Die Landesregierung Baden-Württemberg plant den Islamunterricht weiter auszubauen. Die islamischen Religionsgemeinschaften kritisieren die langsame Entwicklung und fühlen sich vom Kultusministerium zu wenig einbezogen.

Im Interview mit dem Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, sprechen wir über die Auswirkungen von Terrorismus und Pegida auf die negative Wahrnehmung des Islams. Zudem geht es um die Frage, wie man auf zunehmende islamfeindliche Ressentiments reagieren kann.

Unter dem Motto „Der Islam gehört zu Deutschland“ wurde heute im Landtag Baden-Württemberg über den Islam und über islamfeindliche Bewegungen wie Pegida und AfD debattiert. Die Fraktionen vertreten unterschiedliche Positionen.

Der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg Nils Schmidt, kritisiert die Aussagen mehrerer Unions-Politiker, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Ablehnung des Islam schüre Vorurteile gegen Muslime in Deutschland.

CDU-Rechtsaußen Irmer hat zwar seine führenden Ämter niedergelegt. Für SPD und Linke im Landtag ist der Fall damit aber nicht erledigt. Irmer bekräftigt unterdessen seine islamfeindlichen Ansichten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat angesichts weltweiter Krisen vor einer pauschalen Schuldzuweisung an Religionen gewarnt. Man müsse sich vor „einfache Antworten“ auf schwierige Fragen hüten.

Der Bildungspolitiker Hans-Jürgen Irmer hat schon häufiger mit umstrittenen Parolen für Aufsehen gesorgt. Nach einer Anzeige im von ihm herausgegebenen „Wetzlar-Kurier“ tritt er nun von seinem Ämtern in der CDU Hessen zurück.