Der Vorsitzende der Inneministerkonferenz, Bouillon, hat sich für mehr muslimische Fachkräfte im Verfassungsschutz ausgesprochen. So könne man den Terrorismus effektiver bekämpfen.
Führende AfD-Politiker sprechen sich für einen starken isamfeindlichen Kurs aus. In zwei Wochen wird das erste Parteiprogramm beschlossen, darin wird unter anderem das Verbot der Beschneidung gefordert.
Schritt für Schritt hat Niedersachsen in den vergangenen Jahren Abmachungen mit den Muslimen getroffen, etwa zum Islamunterricht oder Friedhöfen und Seelsorge. An dem Vertragswerk, der die Kooperation würdigen soll, fordert die Opposition nun Nachbesserungen.
Die CSU fordert ein deutsches Islamgesetz und möchte unter anderem die Deutschpflicht an Moscheen durchsetzen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz weisen die Forderung entschieden zurück.
Der Generalsekretär der CSU fordert ein deutsches Islam-Gesetz. Europa müsse seinen eigenen Islam kultivieren. Muslime sehen die Forderung kritisch und rufen Scheuer zur Besonnenheit auf.
Berlins SPD-Fraktionschef Saleh will eine neue deutsche Leitkultur entwickeln. Dazu gehöre essenziell, dass die verschiedenen Religionen einander respektieren und tolerieren. Damit das gelingt, sollen Religionsgemeinschaften von der Politik ernstgenommen und als Partner wahrgenommen werden.
Die niederbayrische AfD hat einen 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm geschrieben. Dadrin steht unter anderem geschrieben, dass der Islam die Weltherrschaft an sich reißen wollen würde und der Bau von Moscheen verboten werden sollte.
Ende April will sich die AfD ein umfassendes Parteiprogramm geben. Der Entwurf ist fertig, einige Punkte aus der ursprünglichen Fassung wurden entschärft. Derweil gibt es heftigen Ärger mit einem Landesverband der Rechtspopulisten.
Das Bildungsministerium in Kiel hat Handlungsleitlinien zum Thema Islam herausgegeben. Eine Verständigung zwischen Lehrer und Schüler sei wünschenswerter, findet Islamrat-Vorsitzender Burhan Kesici.
In einem Papier verlangt die AfD von den in Deutschland lebenden Muslimen, dass sie sich „anpassen“.
Anzeige
Bleiben Sie informiert – aktuelle Nachrichten, spannende Hintergründe und inspirierende Geschichten rund um Islam und Muslime direkt auf Ihr Smartphone.
