Sie wollte den Mord des rechtsextremen NSU in Hamburg von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären lassen und folgte einem Antrag der Linken. Deshalb muss eine Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen schwere Konsequenzen tragen.

26
04
2023
0
Bundespräsident Steinmeier

Zum Ende des Ramadan hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den in Deutschland lebenden Muslimen ein gesegnetes Ramadanfest gewünscht.

20
04
2023
0
Symbolbild: Islamischer Friedhof, muslimische Bestattungsgesetz @ Initiative Kabir / http://bit.ly/2myFNCi

Muslime und Juden können sich voraussichtlich ab 2024 auch in Sachsen-Anhalt entsprechend ihren religiösen Traditionen ohne Sarg und in einem Leichentuch beisetzen lassen.

18
04
2023
0
Koalitionsvertrag, Neue Regierung, neue Koalition in Berlin

CDU und SPD in Berlin haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Welche Ziele setzt sich die neue Landesregierung für Muslime? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

08
04
2023
0
Ryyan Alshebl - Bürgermeister von Ostelsheim (c) Ryyan Alshebl Facebook, bearbeitet by iQ

Er ist der erste Bürgermeister mit syrischen Wurzeln im Südwesten: Der 29-jährige Ryyan Alshebl wird Rathauschef im schwäbischen Dorf Ostelsheim.

03
04
2023
0
Muslimin in Berlin

Die Bildungsverwaltung schreibt den Schulleitern, dass das Tragen von Kopftüchern beim Unterrichten nicht mehr generell verboten sei. Der CDU-Landeschef Kai Wegner ist über den Zeitpunkt irritiert.

30
03
2023
Kopftuch

In Berlin war das Kopftuch jahrelang ein Dauerthema in der Schule und Justiz. Das Land lenkt nun ein und hebt das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen auf. Ein Verbot soll nur noch in Einzelfällen gelten.

28
03
2023
Rechtsextremismus, Feindeslisten, Neonazi, Verfassungsschutz

Er sei nach wie vor „erschüttert“ über Walter Lübckes Tod, betont Minister Beuth im U-Ausschuss zu dem Mordfall. Den Verfassungsschutz sieht er heute deutlich besser aufgestellt als in den Jahren vor der Tat.

23
02
2023
Islamisches Zentrum, Blaube Moschee

Auch nach dem Austritt aus der Schura Hamburg steht das islamische Zentrum in Hamburg unter Kritik. Nun fordern Bundestagsabgeordnete von CDU und Grünen eine Schließung des Zentrums.

22
02
2023
Symbolbild: Reichsbürger, Brandanschlag , Gericht, Prozess, Berlin Verhandlung ©

Beamte sollen bei Dienstvergehen künftig schneller disziplinarrechtlich sanktioniert werden. Ein Gesetzentwurf wurde beschlossen.

15
02
2023
0