Islamiq

Die aktuellen Ereignisse im Gazastreifen sollen nicht auf deutsche Straßen getragen werden. Dies will die NRW-Landesregierung gemeinsam mit muslimischen Vertretern verhindern. Zudem stehen Hilfsgelder an Palästinensergebiete auf dem Prüfstand.

Der Thüringer Verfassungsschutz warnt vor einem weiter hohen Gewaltpotential in der rechtsextremen Szene im Freistaat. Im Jahr 2022 wurden rund 2400 Menschen zu den Mitgliedern und Anhängern der Szene gezählt.

Die Ampel hat bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Der Trend geht nach rechts – und zwar ziemlich weit. Steht die Ampel nun zusammen, um etwas entgegenzusetzen? Oder tragen die Niederlagen in Hessen und Bayern neuen Streit in die Koalition?

Vor 32 Jahren stirbt Samuel Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis. Ein Untersuchungsausschuss soll nun mögliche Versäumnisse von Behörden im Umgang mit der Tat klären.

Kommen Migranten auch nach Deutschland, um sich die Zähne machen zu lassen? Der CDU-Chef erweckt diesen Eindruck. Die gesetzliche Regelung ist relativ eindeutig.

Die AfD jubelt, für die meisten anderen Parteien ist es ein Schock: Wie in anderen Ländern im Osten klettert die AfD in Umfragen auch in MV steil nach oben. Die Partei würde demnach ihr Ergebnis der Landtagswahl fast verdoppeln.

Die parlamentarische Aufarbeitung des rassistischen Attentats von Hanau nähert sich dem Ende. Die Abgeordneten nehmen keine neuen Beweise mehr unter die Lupe. Doch immer noch bleibt einiges zu tun.

Um den Abschlussbericht des Hanau-Ausschusses gibt es im Landtag schon Streit, bevor er überhaupt vorgelegt wurde. Damit wird der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag doch noch zum Wahlkampfthema.

Im Januar tritt ein neuer Landtag zusammen. Die parlamentarische Aufarbeitung des Attentats von Hanau endet wohl erst kurz zuvor.

Die Bereitschaft der Jugendlichen in Deutschland, sich politisch zu engagieren, ist im vergleich zu vorherigen Erhebungen deutlich gesunken.