In Niedersachsen haben einige Gemeinden den Verein „Muslime in Niedersachsen“ gegründet, was eigentlich nichts Außergewöhnliches ist. Während die niedersächsische Regierung die Gründung begrüßt, steht ihm die Schura skeptisch gegenüber.
Der Inlandsnachrichtendienst schaut inzwischen genau hin, wenn es um die AfD geht. Der Verfassungsschutz hat die Partei zum „Prüffall“ erklärt. Darüber sollte er aber nicht reden, meint die AfD – und geht juristisch dagegen vor.
Nach dem Brandanschlag auf die IGMG-Moschee in Lauffen stehen drei Tatverdächtige vor dem Heilbronner Landgericht. Ein Urteil werde Ende Februar erwartet.
Die Gespräche über einen Staatsvertrag in Rheinland-Pfalz wurden auf Eis gelegt. Gut fünf Monate nach Vorlage von zwei Gutachten will Schura die Gespräche wieder aufnehmen.
Erst kürzlich hat der Verfassungsschutz die Stadt Cottbus als „Hotspot“ der rechtsextremen Szene identifiziert. Das Potenzial für Rechtspopulismus scheint dort auch in der Bevölkerung besonders groß zu sein.
Im Münchner NSU-Prozess vertrat sie Angehörige von Opfern der NSU-Terrorgruppe, nun wurde sie erneut bedroht. Das neuerliche Drohschreiben von „NSU 2.0“ ging direkt an eine Frankfurter Anwältin. Es war das vierte dieser Art.
Der Historiker Wolfgang Benz sieht keine Zunahme antisemitischer Haltungen in Deutschland. Dagegen sei die Sensibilität für Antisemitismus gewachsen.
Ein Trampolinpark in Wiesbaden verweigert einer Muslimin mit Kopftuch den Eintritt. Daraufhin beschwert sich die Kundin bei den Mitarbeitern.
Mehr als ein Dutzend Neonazi-Gruppierungen gibt es in Thüringen. Unter ihnen tummeln sich einige Rechtsextreme, die früher Kontakt zum NSU-Trio hatten.
Eine muslimische Frau geht in Koblenz juristisch gegen das beschlossene Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder vor. Das Verbot verstoße gegen die europäische Menschenrechtskonvention.
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