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In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU sei keine Sozialunion. Kritiker aus verschiedenen Lagern werfen der Bundeskanzlerin seitdem vor, rechtspopulistische Ressentiments aufzugreifen und selbst zu schüren. Schließlich hatten die rechtsextreme NPD ("Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.") und die als rechtspopulistisch geltende AfD ("Wir sind nicht das Weltsozialamt.") ähnliche Slogans im Wahlkampf benutzt. Nun hat sich auch der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch, kritisch zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Micksch bezeichnete es als "Wahlhilfe für Rechtspopulisten", wenn die Bundeskanzlerin sage: "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten". Merkel verschweige, dass eine angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme kaum stattfinde. Frieden wird gefährdet "Europaweit greifen Regierungen die Argumentationen von Rechtspopulisten auf, deren gemeinsamer Kern rassistische Einstellungen sind. Das stärkt den Rassismus in der Bevölkerung. Der Frieden in unserer Gesellschaft und in den europäischen Ländern wird dadurch gefährdet. Aufgabe verantwortlicher Politik ist die kritische Auseinandersetzung mit rassistischer Stimmungsmache", so Jürgen Micksch. Nach den Wahlen werde es eine der wichtigsten Herausforderungen für das Europäische Parlament sein, europäische und nationale Programme gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen. Dankbar sei der Interkulturelle Rat dem Bundespräsidenten, der die Einwanderung befürworte und dazu anrege, nicht mehr von "wir und denen" zu reden. CSU macht Wahlkampf gegen Türken Unterdessen ist die CDU-Schwesterpartei CSU, die bereits mit dem Slogan "Wer betrügt, fliegt." für Schlagzeilen gesorgt hatte, mit einer neuen Aktion auffällig geworden. Die CSU beklebt derzeit ihre Europaplakate mit gelben Bannern, auf denen draufsteht: "Türkei-Beitritt verhindern!". Damit übernimmt die CSU weitere Slogans und Positionen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien.

Flüchtlinge

Merkel: Deutschland kann auf Integrationsarbeit stolz sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Arbeit der Kommunen sowie der ehrenamtlichen Helfer bei der Flüchtlingsintegration gewürdigt. Deutschland könne stolz auf seine Leistung bei der Integrationsarbeit sein.

Landtagswahlen, Vositzender der Thüringer AfD, Björn Höcke. © (flickr/metropolico.org/CC 2.0)

Islamfeindlichkeit

AfD zeigt rechtsradikales Gesicht und schließt Medien aus

Nach der umstrittenen Rede Björn Höckes in Dresden, hat der Bundesjustizminister Heiko Maas gesagt, die Partei zeige ihr „rechtsradikales Gesicht“. Gleichzeitig wurden die Medien von dem AfD-Parteitag ausgeschlossen.

Islamische Bestattung

Mehr Muslime finden im Südwesten die letzte Ruhe

Auf Friedhöfen in Baden-Württemberg gibt es immer mehr muslimische Grabfelder. Anders als früher lassen sich viele Muslime heute in der neuen Heimat beerdigen. Wegen der unterschiedlichen Rituale müssen Kommunen und muslimische Verbände Kompromisse eingehen.

Niedersachsen

Gespräche über Staatsvertrag ausgesetzt

Jahrelang hatte Niedersachsen um einen Staatsvertrag mit den Muslimen gerungen. Nun werden die Gespräche auf Eis gelegt. Nach der Landtagswahl 2018 soll erneut verhandelt werden.

Freitagspredigten, 20.01.2017

Moscheen, Abraham, Schamgefühl (Hayâ)

Die Hutba (Freitagspredigt) wird beim wöchentlichen Freitagsgebet der Muslime gehalten und behandelt sowohl religiöse, als auch gesellschaftliche Themen. Jede Woche liefert IslamiQ einen Überblick.

Bochum

Moschee mit politischen Parolen beschmiert

Unbekannte haben die Außenfassade der Bochumer DITIB-Moschee mit politischen Schriftzügen beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt.

Verwaltungsgericht Osnabrück

Kein Schadensersatz für muslimische Lehrerin

Im Streit um das Tragen eines Kopftuches ist eine muslimische Lehrerin mit ihrer Klage auf Entschädigung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Osnabrück wies die Klage ab.

Niedersachsen

Politik streitet um verschleierte Schülerin

In Deutschland wird seit Monaten über ein Verbot von Voll- und Gesichtsschleier diskutiert. In Niedersachsen trägt eine Schülern einen Nikab – was auch den Landtag beschäftigt.

Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit

„Unsere Pluralität steht nicht zur Disposition“

Bei der 7. Einheitskonferenz zum Thema Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus als Herausforderung für Islam und Demokratie in Europa im islamischen Zentrum Hamburg hielt Mustafa Yoldaş eine beachtenswerte Rede.

Niedersachsen

FDP geht auch auf Distanz zum Islamvertrag

In Niedersachsen distanziert sich nun auch die FDP von einer zeitnahen Unterzeichnung eines Islamvertrages mit den islamischen Religionsgemeinschaften. Grund sei die kontroverse Debatte über Ditib.