Österreich setzt auf "Begleitmaßnahmen" zum Kopftuchverbot an Schulen

Österreich einigt sich auf Kopftuchverbot an Schulen © shutterstock, bearbeitet by iQ

Österreich will das geplante Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren mit einem Maßnahmenpaket flankieren, das angeblich das „Selbstbewusstsein junger Musliminnen stärken“ soll. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) erklärte am Montag in Wien, man wolle auch muslimische Jungen „aus patriarchalen Strukturen holen“ und ihnen „Alternativen“ zeigen. Echte Stärke habe, so Plakolm, „absolut nichts mit Unterdrückung zu tun“.

Kritikerinnen und Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, unter dem Vorwand von Gleichberechtigung rassistische Stereotype zu reproduzieren und muslimische Frauen zu bevormunden. Die Darstellung muslimischer Familien als Orte von Zwang und Unterdrückung stütze koloniale Narrative und stelle Musliminnen pauschal als Opfer ihrer Kultur dar. Das geplante Kopftuchverbot werde so zu einem Instrument staatlicher Kontrolle über religiöse Ausdrucksformen, anstatt Selbstbestimmung zu fördern.

„Symbol der Unterdrückung“

Besonders problematisch sei, dass die Ministerin das Kopftuch erneut als „Symbol der Unterdrückung“ bezeichnete. Damit werde einer religiösen Praxis ihre Vielfalt an Bedeutungen abgesprochen. Viele muslimische Frauen sehen das Kopftuch als Ausdruck von Spiritualität, Identität oder Zugehörigkeit – das staatliche Verbot greife in diese individuelle Freiheit ein.

Menschenrechtsorganisationen und antirassistische Initiativen kritisieren zudem, dass ein Verbot, das ausschließlich muslimische Mädchen betrifft, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Religionsfreiheit verstoße. Schon 2020 hatte der österreichische Verfassungsgerichtshof ein ähnliches Gesetz aufgehoben, weil es diskriminierend war.

Das nun vorgestellte Paket von „Begleitmaßnahmen“ soll laut Regierung sicherstellen, dass das Verbot diesmal Bestand hat. Doch für viele Beobachterinnen ist klar: Hinter der Sprache von „Befreiung“ und „Werten“ verbirgt sich eine Politik, die Musliminnen weiterhin stigmatisiert und ihre Entscheidungen delegitimiert – anstatt echte Gleichberechtigung zu schaffen. (KNA/iQ)