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Jahresbericht

Europarat besorgt über wachsende Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus

Seit dem Gaza-Krieg werden Muslime und Juden in Europa angefeindet. Manche Politiker schlagen Nutzen daraus. Experten des Europarats sind besorgt.

20
06
2024
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Islamfeindliche Schmierereien in Hamburg
Islamfeindliche Schmierereien in Hamburg © Privat, bearbeitet by iQ

Der Nahostkrieg im Gazastreifen habe seit dem 7. Oktober in Europa zu einem Anstieg von Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus geführt. Das geht aus dem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Jahresbericht der Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hervor.

Demnach wurden in manchen Ländern in den drei Monaten nach dem 7. Oktober mehr antisemitische Übergriffe gemeldet als sonst in einem ganzen Jahr. Auch Hassäußerungen gegen Muslime hätten sich teils vervielfacht.

Muslime in Europa seien nach dem Terrorangriff pauschal für Anschläge im Nahen Osten verantwortlich gemacht und mit Gewalt in Verbindung gebracht worden, heißt es weiter. Vielfach habe man in der öffentlichen Debatte Muslimfeindlichkeit mit allgemeiner Fremdenfeindlichkeit verquickt oder eine angeblich drohende Islamisierung Europas politisch instrumentalisiert.

Die Europarats-Kommission bekundete „ernste Sorge über die verschiedenen Formen des antimuslimischen Hasses und der Diskriminierung“, die in Europa zu beobachten seien. So hätten Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus Folgen für Muslime allgemein oder für Personen, die man für Muslime halte. Allein in Deutschland wurden seit dem 7. Oktober 630 Angriffe auf Muslime erfasst.

Europarat besorgt über Vorfälle an Schulen

Besorgnis äußern die Experten auch über Antisemitismus an Schulen. Es sei schlimm, dass es dort, wo künftige Generationen Vielfalt, Integration und gegenseitigen Respekt lernen und einüben sollten, zu zahlreichen derartigen Vorfällen gekommen sei. Auf der anderen Seite vermerkt der Bericht positiv, dass viele Staats- und Regierungschefs, Politiker, Vertreter aus Zivilgesellschaft und Religion öffentlich ihre Solidarität mit Juden bekundeten.

Der Europarat umfasst 46 Mitgliedstaaten von Island bis Georgien. Sein Ziel ist ein engerer Zusammenschluss nach den Maßstäben von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. (KNA, iQ)