AfD fordert Kopftuchverbot für unter 14-Jährige in Schulen

Österreich einigt sich auf Kopftuchverbot an Schulen © shutterstock, bearbeitet by iQ

Ein Vorstoß der AfD für ein Verbot von Kopftüchern bei Mädchen unter 14 Jahren hat im Bundestag eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die Fraktion fordert, das Tragen eines sogenannten Kinderkopftuchs in öffentlichen Kitas und Schulen gesetzlich zu untersagen. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass eine entsprechende Regelung auf Länderebene eingeführt wird.

Zur Begründung führt die AfD an, das Kopftuch stehe für ein Geschlechterverständnis, das mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar sei. Der Staat müsse gewährleisten, dass solche Vorstellungen „kein Anrecht auf eine freie Entfaltung“ hätten. Zudem wertet die Partei das Kopftuch als „Ausdruck politischer Einflussnahme durch den Islamismus und als Zeichen gesellschaftlicher Abgrenzung“.

Scharfe Kritik kam aus den übrigen Fraktionen. Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor stellte die Relevanz des Themas grundsätzlich infrage. Das Kinderkopftuch betreffe „die absolute Minderheit einer Minderheit“. Zugleich betonte sie, es gebe „keinerlei theologische Grundlage“ für ein Kinderkopftuch im Islam. Staatliche Verbote seien jedoch nicht die richtige Antwort, da sie Probleme eher „ins Private verschieben“.

Weniger als 1 Prozent der Mädchen betroffen

Auch Saskia Esken kritisierte den Antrag als politisch motiviert. Die AfD lenke von zentralen Herausforderungen im Bildungssystem ab, etwa mangelhaften Leistungen und hohen Schulabbrecherzahlen. Der Fokus auf das Kopftuch zeige, „um welche islamfeindlichen Ressentiments es ihr eigentlich gehe“. Dem hielt die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin entgegen, das Thema müsse im Zusammenhang mit Islamismus betrachtet werden. Das Kopftuch stehe für „fehlende Selbstbestimmung“ und geschlechterspezifische Diskriminierung.

Zweifel an der Dimension des Problems äußerte die CDU-Politikerin Ellen Demuth. Studien zufolge seien lediglich 0,9 Prozent muslimischer Mädchen betroffen. Es handle sich daher eher um Einzelfälle als um ein strukturelles Problem. Aus Sicht der Linken ist der Antrag Teil einer politischen Strategie. Nicole Gohlke warf der AfD vor, unter dem Vorwand des Schutzes „antimuslimischen Rassismus“ zu schüren.