Islamiq

Die Bilder haben sich eingebrannt: Flammen schlagen aus einem Flüchtlingsheim, Menschen springen aus Fenstern, um ihr Leben zu retten. Zehn Menschen sterben am 18. Januar 1996 bei einem rechtsextremistischen Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße, darunter sieben Kinder und Jugendliche. 38 weitere werden verletzt. Bis heute ist die Tat juristisch nicht aufgeklärt. Für viele steht jedoch fest: Es handelte sich um einen rechtsextremistischen, rassistisch motivierten Angriff – und um ein massives Versagen der Ermittlungsbehörden.

„Das ist eine offene Wunde“, sagt Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD). Eine Wunde, die nicht zuletzt deshalb bis heute schmerzt, weil staatliche Stellen es versäumt haben, sie ernsthaft zu schließen.

Fest steht nach den Ermittlungen: Das Feuer wurde im ersten Stock des Hauses gelegt. Dennoch konzentrierten sich Polizei und Staatsanwaltschaft früh auf die These, Bewohner des Hauses könnten selbst für den Brand verantwortlich sein – eine Annahme, die von Betroffenen, Initiativen und Beobachtern seit Jahrzehnten als rassistisch verzerrt kritisiert wird. Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund wurden hingegen nicht konsequent verfolgt.

„Das Leid, das die Betroffenen in dieser Nacht erlitten haben, ist nahezu unbegreiflich“, sagt Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU). Dass dieses Leid bis heute ohne strafrechtliche Konsequenzen geblieben ist, verstärkt für viele den Eindruck struktureller Ungerechtigkeit.

Scharfe Kritik an Justiz und Ermittlungen

Der frühere Lübecker Bürgermeister Michael Bouteiller findet deutliche Worte: „Die Mörder laufen frei herum – meines Erachtens.“ Es sei beschämend, dass der Fall bis heute nicht aufgeklärt sei. „Ich schäme mich für eine Justiz, die offenbar nichts aus diesen Ermittlungsfehlern gelernt hat.“ Bouteiller war von 1988 bis 2000 Bürgermeister der Hansestadt.

Auch sein Nachfolger Lindenau fordert Transparenz. „Es gab zahlreiche Ermittlungspannen. Beweise sind verschwunden“, sagt er. Bis heute sei nicht nachvollziehbar, warum die Staatsanwaltschaft erkläre, es gebe keine weiteren Ermittlungsansätze – obwohl wesentliche Fragen unbeantwortet geblieben seien.

Fokus auf Bewohner – rechte Tatverdächtige aus dem Blick verloren

Zwei Tage nach dem Anschlag nahmen Ermittler einen Hausbewohner fest. Er wurde in zwei Prozessen freigesprochen. Die Annahme, Bewohner könnten selbst den Brand gelegt haben, prägt bis heute die offizielle Darstellung – trotz massiver Zweifel an dieser Version.

Gleichzeitig nahm die Polizei in der Brandnacht vier junge Männer aus der rechtsextremen Szene Mecklenburg-Vorpommerns fest. Sie wiesen versengte Haare und Augenbrauen auf – wurden jedoch wieder freigelassen. Trotz dieser Umstände kam es nie zu einer Anklage. Für viele Kritiker ist dies ein Schlüsselmoment des Versagens: ein Punkt, an dem die Ermittlungen eine andere Richtung hätten nehmen müssen.

Linke Gruppen, Initiativen und Überlebende werfen den Behörden bis heute vor, Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund systematisch marginalisiert oder ignoriert zu haben.

„Ein rassistischer Brandanschlag – bis das Gegenteil bewiesen ist“

„Wir gehen davon aus, dass es ein rassistischer Brandanschlag war – bis das Gegenteil bewiesen ist“, sagt Britta Kloss von der Initiative Hafenstraße96. Die Theorie, Bewohner hätten selbst den Brand gelegt, hält sie für lebensfremd. „Wer zündet ein Haus an und legt sich dann direkt darüber schlafen?“

Die Initiative fordert seit Jahren eine Wiederaufnahme der Ermittlungen sowie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Beweise seien verschwunden, Zeugen nicht gehört worden. Kloss spricht von strukturellem Rassismus in Polizei und Justiz. Für viele Überlebende sei das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat nachhaltig zerstört worden.

Am 17. Januar fand eine Demonstration statt, am 18. Januar ein Gedenken. Einige Überlebende leben noch in der Region, andere haben Deutschland längst verlassen – auch aus Enttäuschung über den Umgang mit der Tat.

Aufarbeitung überfällig

Auch der Landesbeauftragte für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann, übt Kritik: „Der rechtsextremistische Brandanschlag von Lübeck hat bis heute keinen angemessenen Platz im kollektiven Gedächtnis Schleswig-Holsteins.“ Er regt eine vom Land finanzierte wissenschaftliche Aufarbeitung an und veranstaltet eine Podiumsdiskussion zur gesellschaftlichen Verantwortung.

Dass die Erinnerung an die Opfer wachgehalten wird, sei vor allem engagierten Initiativen zu verdanken – nicht staatlichen Institutionen, sagt Meyer-Heidemann. Drei Jahrzehnte nach dem rechtsextremistischen Angriff bleibt die zentrale Frage offen: Warum wollte – oder konnte – der Staat diesen Mord an zehn Menschen bis heute nicht konsequent aufklären? (dpa/iQ)