Islamiq

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat erneut eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen verhindert. In der Abstimmung am Donnerstagabend (Ortszeit) stimmten 14 der 15 Mitglieder für die von zehn nicht-ständigen Mitgliedern eingebrachte Vorlage – einzig Washington legte ein Veto ein.

Der Resolutionsentwurf äußerte tiefe Besorgnis über die Hungersnot in Gaza und forderte Israel auf, alle Beschränkungen für humanitäre Hilfe sofort und bedingungslos aufzuheben. Zudem sprach er sich gegen demografische oder territoriale Veränderungen im Gazastreifen aus und verlangte einen bedingungslosen Waffenstillstand sowie die Freilassung aller von der Hamas und anderen Gruppen festgehaltenen Geiseln.

US-Vertreterin Morgan Ortagus begründete das Veto mit dem Hinweis, der Text unterstütze die Hamas und sei daher „inakzeptabel“. Die Vereinigten Staaten gelten als engster Verbündeter Israels. Die Regierung von Präsident Donald Trump steht trotz internationaler Kritik an der militärischen Vorgehensweise Israels weiterhin fest an dessen Seite.

Nach UN-Angaben handelte es sich um das zehntausendste Treffen des Sicherheitsrates im 80. Jahr seines Bestehens. Der Druck auf Israel dürfte in den kommenden Tagen weiter zunehmen: Am Montag wollen mehrere Staaten, darunter Frankreich, bei einer Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung in New York Palästina offiziell als Staat anerkennen.