Trotz des Widerstands Serbiens hat die UN-Vollversammlung für die Einführung eines Gedenktags zum Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 gestimmt. Deutschland und Ruanda hatten den Resolutionsentwurf eingebracht.
Die Vereinten Nationen wollen eine Resolution zum Genozid in Srebrenica verabschieden und die Leugnung des Völkermords verurteilen. Gegen dieses Vorhaben wurde in der Teilrepublik Republika Srpska nun demonstriert.
Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf eine Resolution zum Krieg im Nahen Osten verständigt. Ein sofortiger Waffenstillstand bleibt darin aus – das sorgt für Kritik.
Mit einer großen Mehrheit hat sich die UN-Vollversammlung für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen. Deutschland enthielt sich erneut.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist verheerend. UN-Generalsekretär Guterres hatte im Sicherheitsrat eindringlich für eine Waffenruhe geworben. Eine entsprechende Resolution haben die USA nun mit ihrem Veto verhindert.
Die UN hat mit großer Mehrheit eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen gefordert. 120 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten für die Resolution. Deutschland enthielt sich.
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, die zu einem Ende der Gewalt in Myanmar aufruft. Die Verfolgung der muslimischen Rohingya bezeichnet die UN als Völkermord.
Das Europäische Parlament hat eine Resolution zur Achtung der Menschenrechte in China verabschiedet. Demnach werde Chinas Umgang mit den Uiguren als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet.
Der NRW-Landtag hat eine Resolution gegen Extremismus und für religiöse Vielfalt verabschiedet. Mehrere Landespolitiker warnen vor einem Generalverdacht gegen Muslime.
Das Bürgerbegehren einer islamfeindlichen Partei gegen den Bau einer Moschee in München ist unzulässig. Das haben Juristen der Stadt München entschieden. Der Stadtrat wird am Mittwoch das Bürgerbegehren ablehnen und eine Resolution für Solidarität mit den Muslimen verabschieden.
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